Parklizenzen: FDP will Gebühren verdreifachen
Knappes Gut hat seinen Preis, findet die FDP – und will den Preis für die Parklizenzen erhöhen. Die grünen Wapperl sollen bis zu hundert Euro kosten.
München - Besonders beliebt sind die Parklizenzen bei der FDP eigentlich nie gewesen. Aber in Anbetracht der überfüllten Straßen in München seien sie „ein sehr effizientes Instrument“, sagt Stadtrat Michael Mattar, bei der breiten Bevölkerung zudem akzeptiert. Deshalb haben sich nun auch die freien Demokraten so ihre Gedanken über die von ihnen ungeliebten Gebühren gemacht.
30 Euro im Jahr kostet eine Parklizenz derzeit in München. Das macht im Monat 2,50 Euro – „genauso viel also wie eine halbe Packung Zigaretten“, rechnet Mattar vor.
Viel zu wenig, sagt er, wenn man bedenke, dass ein knappes Gut immer auch seinen Preis haben müsse.
Die FDP will sich deshalb für höhere Parkgebühren einsetzen. Einen „realistischer Preis“ fordert Mattar und denkt dabei an eine Größenordnung zwischen 60 und 100 Euro. Die Einnahmen durch die Gebühren, derzeit etwa elf Millionen Euro im Jahr, ließen sich dadurch also verdoppeln bis verdreifachen.
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Dieses Geld wollen die Liberalen aber nicht einfach im Stadtsäckel versickern lassen. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Grundsteuer um 45 Punkte auf das Niveau von 2010 gesenkt werden.
Nun könnte man natürlich sagen: Typisch FDP – nimmt es von den armen Straßenparkern und gibt es den reichen Hausbesitzern. Hintergrund des Gebühren-Vorschlags ist allerdings ein anderer: Die freien Demokraten sind derzeit dabei, ihre Verkehrspolitik neu zu ordnen. Von einem „richtigen Paradigmenwechsel“ spricht Andreas Keck, der Chef des Münchner Kreisverbands. Denn Ziel der Initiative sei es, die Autos nach und nach von den Straßen herunterzubekommen.
Die Tiefgaragen in München seien nicht ausgelastet, sagt Mattar. Wenn man die Parklizenzgebühren erhöht, so die Überlegung der FDP, werden sich vielleicht mehr Leute dazu entschließen, ihr Auto im Untergrund zu parken. In der Folge hätten Radlfahrer und Fußgänger an der Oberfläche wieder mehr Platz.
Ob die Idee mit den höheren Parklizenzgebühren jemals umgesetzt wird, ist allerdings überaus fraglich. Zum einen ist unwahrscheinlich, dass sich SPD und CSU davon überzeugen lassen. Zum anderen hat der Stadtrat bei den Lizenzgebühren gar kein Mitspracherecht. Diese sind in einer Bundesverordnung geregelt. Wollte man die Gebühren reformieren, müsste man das Thema über den Städtetag spielen – und das ist aufwendig und vor allem langwierig.
