Pariser stimmen gegen E-Scooter: Münchens OB Reiter mit Ansage an Nutzer und Anbieter
München - Sie liegen auf Bürgersteigen, versperren Radwege, verursachen Unfälle oder müssen gar aus der Isar gefischt werden. Auch in München sorgen die E-Scooter für Aufregung. In der Stadt sind laut KVR etwa 13.000 Leih-Scooter von vier Anbietern in Umlauf.
Und die Liste der Probleme ist lang. Wäre eine Bürgerabstimmung wie in Paris also auch in München denkbar? Ist eine solche gar als Lösung der zahlreichen Probleme geplant? Und was sagt der OB zur Entscheidung in Paris? Die AZ hat nachgefragt.
Für Dieter Reiter (SPD) kommt die Entscheidung der Pariser nicht wirklich überraschend, teilt er auf Anfrage mit. Reiter erreichen täglich zahlreiche Beschwerden zu den E-Scootern. "Insofern hoffe ich sehr, dass die Pariser Entscheidung ein echter Weckruf ist, für alle, die gerne mit dem E-Scooter unterwegs sind, aber auch für die Anbieter", sagt Reiter.
KVR über Studie: E-Scooter sind mehr als nur "Spaßmobile"
Er verweist auf die mit den Verleihern getroffenen Rahmenbedingungen und die extra geschaffenen 43 Abstellflächen, etwa in der Altstadt. Darüber hinaus erwartet er mehr Rücksichtnahme von den Nutzern und "kreative Kontrollen und Ideen" von den Anbietern, "um mehr Sicherheit für alle zu erreichen".
Von den Nutzern der E-Scooter hänge es ab, ob die Roller in München eine Zukunft haben oder nicht, so der OB. Auch das KVR sieht das Ergebnis in Paris als Weckruf. Nicht nur Nutzer müssen die Roller so abstellen, dass sie möglichst niemanden behindern, auch die Verleihfirmen sollen "auf geordnete Abstellsituationen hinwirken". Trotz allem sieht das KVR aber nach wie vor das Potenzial, den öffentlichen Verkehr zu ergänzen. Eine Studie der Landeshauptstadt habe ergeben, dass E-Scooter mehr seien als nur "Spaßmobile". Größtenteils haben die Fahrten ein konkretes Ziel und ersetzten in bis zu 14 Prozent eine Fahrt mit dem Auto.
So viele E-Scooter-Unfälle gab es vergangenes Jahr in München
Polizeihauptkommissar Jakob Siebentritt vom Polizeipräsidium München spricht auf Nachfrage, von 532 Unfällen mit Beteiligung von E-Scootern im vergangenen Jahr. Er bezieht sich dabei auf die Daten des Sicherheitsreports 2022. Aus diesem geht zudem hervor, dass sich 381 Personen verletzten, 37 davon schwer. Todesfälle gab es in München in diesem Zusammenhang keine. Hauptunfallursache waren laut Siebentritt Fahrfehler der Nutzer (113), aber auch die falsche Straßenbenutzung (65) und Fahren unter Alkoholeinfluss (94).
Für eine Abstimmung wie in Paris gibt es laut KVR keine rechtliche Grundlage. Ein Bürgerentscheid könne lediglich für Angelegenheiten beantragt werden, die im "Wirkungskreis" der Stadt München lägen. Der Betrieb von E-Scootern sei jedoch in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung geregelt, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes erlassen wurde. Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handle, sei Berlin zuständig.
