"Linksgrüne Gesinnungskontrolle": Stadtrat poltert gegen Sexismus-Verbot auf der Wiesn
München - Wer heuer Themen wie den Genderstern, sexistische und rassistische Bilder auf Oktoberfest-Buden oder problematische Lieder diskutieren möchte, braucht meist ein dickes Fell. Das Empörungsbarometer steht schnell im dunkelroten Bereich, häufig stehen sich verhärtete Fronten gegenüber.
Anders war das vergangenen Mittwoch, als der Stadtrat ohne Diskussion durchgewunken hat, dass per Oktoberfestverordnung künftig nicht nur "rassistische, fremdenfeindliche, LGBTIQ*-feindliche, gewaltverherrlichende oder rechts- bzw. linksextremistische Parolen" verboten sind, sondern nun auch noch sexistische.
Sexismus-Verbot auf der Wiesn: Gesinnungskontrolle oder Konkretisierung?
So ganz einig scheinen sich die Münchner Rathaus-Politiker dabei aber nicht zu sein: Richard Progl von der Bayernpartei (in einer Stadtratsfraktion mit der FDP) packt im Nachgang die ganz große verbale Keule aus: "Es betrifft ja nicht nur die Oktoberfestverordnung. Ich finde es völlig sinnlos, da überall linksgrüne Gesinnungskontrolle einzubauen."
Progl spricht in dem Zusammenhang auch von "Genderzwang" und "Neusprech" – und stellt sich dagegen, die Verordnung entsprechend anzupassen. Im vorberatenden Stadtratsausschuss war es auch seine Fraktion, die dagegen gestimmt hat, die Wiesn-Verordnung zu ergänzen: "Es braucht diese Punkte gar nicht, das ist alles schon justiziabel. Das sollte man der Judikative überlassen und nicht als Teil der Exekutive da in Verordnungen rumpfuschen."
Progls Kritik-Hammer ist aber nicht nur nach links, sondern auch ans eigene bürgerliche Lager gerichtet: "Auch die CSU ist immer dabei, wenn es um Genderzwang geht."
Von der AZ auf die Spitze angesprochen, bleibt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl allerdings gelassen: "Sexismus auf der Wiesn hat nichts zu tun mit Genderzwang", sagt er. Und was die Verordnung betrifft: "Kein Mensch muss Angst haben, dass er Lieder nicht mehr singen darf." Was nicht auf dem Index stehe, könne man auf der Wiesn singen.
SPD sieht "konsequente Ergänzung"
Ähnlich sieht es Klaus Peter Rupp von der SPD: “Das ist eine konsequente Ergänzung zum Stichwort Sexismus. Das könnte zwar schon abgedeckt sein durch die bisherige Verordnung, aber so ist es konkretisiert und es passt."
Und auch Rupp stimmt der Wiesn-Stadträtin Anja Berger (Grüne) zu, dass sexistische Lieder von der Veränderung nicht betroffen sind. Viele seien "geschmacklos, das steht außer Frage", so Rupp. "Die müssen einem auch nicht gefallen. Aber die Verordnung bezieht sich vor allem auf Parolen und Darstellungen. Ich würde mich nicht auf Lieder kaprizieren."
Zumindest "im Moment" sieht das auch das Kreisverwaltungsreferat so wie der SPD-Stadtrat: Die Ergänzung der Verordnung sei vor allem ein "wichtiges und deutliches Signal".
- Themen:
- Bayernpartei
- München
- Oktoberfest
