Offiziell: Kindergärten in München werden kostenlos!
München - Es gibt diese Polit-PR-Auftritte, bei denen die Akteure buchstäblich im Regen stehenbleiben. Wie am Dienstag der von CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank (die sonst ja sehr gelungen auftritt).
Im Schnürlregen stand sie vorm Rathaus für einen Fototermin mit der Presse neben einem Werberadl: "CSU – Kindergartengebühren abgeschafft! Versprochen, gehalten", steht drauf, und das soll heißen: Die kostenfreie Kita, die zeitgleich drinnen im Rathaus beschlossen wurde, habe sich die Rathaus-CSU ausgedacht. Ein paar Meter weiter im Hintergrund zu sehen: eine grimmig dreinschauende Delegation des Rathaus-Kooperationspartners SPD.
Die Genossen wiederum trugen eilig gebastelte Schilder, die das Gegenteil demonstrieren sollen: Kostenfreie Kita? Eine SPD-Idee! Das möge bitteschön nicht vergessen werden bis zur Kommunalwahl 2020.
Münchens Kindergärten ab September kostenlos!
Während man draußen nicht gewillt war, sich gütlich auf eine Urheberschaft zu einigen, glückte drinnen ein gemeinsamer Beschluss: Der Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die komplette Gebührenfreiheit für Münchens Kindergärten ab dem 1. September beschlossen.
Damit gehen ab Herbst alle Münchner Kinder kostenlos in städtische Kindergärten. Die Regelung gilt auch für freie Träger, die an der "Münchner Förderformel" teilnehmen – unabhängig vom Elterneinkommen. Die noch im Herbst angedachte Gebührenstaffelung entfällt, weil der Freistaat pro Kind monatlich 100 Euro zuschießt.
Gute Nachrichten gibt es nun auch für die 4.600 Kinder in den 211 Eltern-Kind-Initiativen, die in der Debatte bislang ausgeschlossen waren: Auch dort werden nun die Kinder kostenlos betreut, wenn sich die Einrichtungen am neuen "EKI-Plus"-Fördermodell beteiligen.
Kostenentlastung bei Krippen, Horten und Tagesheimen
Für Krippenkinder (unter drei Jahren) und für Grundschulkinder im Hort und Tagesheim bleibt es bei der Kostenentlastung, die der Stadtrat schon im Herbst beschlossen hat (siehe Tabellen; Angaben in Euro pro Monat). Neu ist, dass auch für diese Altersgruppen in Eltern-Kind-Initiativen (EKIs) nun die reduzierten Gebühren gelten, wenn sich die Einrichtung zur Teilnahme am "EKI-Plus"-Fördermodell entscheidet. Damit dürfen ab Herbst 33.453 Kindergartenkinder kostenfrei in die Kita, insgesamt profitieren mehr als 61.500 Münchner Buben und Mädchen in 1.100 (von rund 1.400) Münchner Kitas von dem neuen Modell, das sowohl die Rathaus SPD als auch die CSU gefordert hatten.
Das lässt sich die Stadt im Jahr rund 43,8 Millionen Euro kosten. Weitere 9,9 Millionen Euro kommen für die EKIs dazu. Sogar das Spiel- und Materialgeld schafft die Stadt in den genannten Einrichtungen ab. Verpflegungsgeld können die Kitas aber nach wie vor erheben.
Auch Geschwisterermäßigung wird ausgeweitet
Und eine weitere gute Nachricht für Eltern: Bisher konnten sie die Geschwisterermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn die Geschwister ebenfalls in eine Kita gehen. Ab 1. September gilt sie auch dann, wenn die Kinder schon älter sind – auf weiterführenden Schulen etwa, oder als Azubi in einer Lehre.
Nun wird die Stadt noch mit dem Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) zu kämpfen haben. Der nämlich kritisiert, dass die Kinder in Münchens Privatkindergärten weiterhin Gebühren zahlen müssen – und demnach benachteiligt werden. Etwa ein Viertel der Münchner Eltern sei betroffen, rechnet man dort vor. Auch für diese Kinder wollen SPD und CSU (einhellig, übrigens) eine Lösung finden – wie die aussehen könnte, soll nun die Verwaltung berechnen.
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