OB verteidigt Finanzlage der Stadt
München - Es klingt wie ein Machtwort: Das ganze Gerede um Millionenlöcher im Stadtsäckel und eine Schieflage des Münchner Haushalts sei „selbstverständlich Unfug“, ließ Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gestern wissen. Die städtischen Finanzen seien in guter Verfassung, versicherte er. Abwürgen lassen wird sich die Debatte um einen drohenden Sparkurs aber auch mit diesem Beruhigungsversuch sicher nicht.
Der FDP-Stadtrat Michael Mattar geht vielmehr davon aus, dass es in den kommenden Wochen im Rathaus kaum ein anderes Gesprächsthema geben wird. Denn die noch vor zwei Jahren so üppig vorhandenen Überschüsse im Haushalt werden 2016 voraussichtlich auf Null fallen. „Angesichts der enormen Investitionen, die auf die Stadt zukommen, ist das eine Katastrophe“, warnt Mattar.
Das Problem an sich will der OB auch gar nicht kleinreden. Aber Schulbau, Wohnungsbau und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: „Das bekommt man nicht zum Nulltarif“, sagt Reiter, „all das kostet selbstverständlich Geld.“ Aus der Portokasse allein könne selbst eine wohlhabende Stadt wie München das nicht bezahlen.
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Reiter geht deshalb davon aus, dass die Stadt demnächst wieder neue Schulden aufnehmen muss. Wahrscheinlich noch nicht im kommenden Jahr, aber mittelfristig schon. „Schulden sind nicht per se unseriös oder Ausdruck einer unsoliden Finanzpolitik“, verteidigt der OB seinen Kurs. Für Kommunen sei es durchaus legitim, Kredite aufzunehmen, wenn große Investitionen anstehen.
Bei Reiters Kooperationspartner im Rathaus hört man das nicht so gerne. „Wir sehen Schulden grundsätzlich kritischer als die SPD“, sagt Michael Kuffer, der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn man alle geplanten Investitionen der kommenden Jahre zusammenzähle, von der Kliniksanierung bis zum Bau einer neuen Großmarkthalle, komme man auf einen fast zweistelligen Milliardenbetrag. „Da werden wir unsere Ausgaben überprüfen müssen“, so Kuffer.
Dieser Ansicht ist Reiter auch. „Wir müssen Prioritäten setzen und uns ehrlich fragen, welche Investitionen tatsächlich nötig sind“, sagt er. Der OB will deshalb zwei Arbeitskreise gründen, einen besetzt mit Mitgliedern der Stadtverwaltung, den anderen mit Vertretern der Stadtratsfraktionen. Diese beiden Gremien sollen in den nächsten Wochen alle geplanten, beschlossenen und gewünschten Vorhaben prüfen und neu bewerten.
Auch wenn nächstes Jahr Einbußen bei der Gewerbesteuer drohen und Kämmerer Ernst Wolowicz deshalb seinen Haushaltsplan nun noch einmal einkassiert hat, sieht Reiter insgesamt gesehen „keinerlei Anlass, das Bild des über München kreisenden Pleitegeiers zu zeichnen“. Er stehe auch weiterhin für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
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