OB Dieter Reiter zu Vorfällen auf Corona-Demos: "Einfach unerträglich"
München - Nach den Vorfällen am Samstag bei den Corona-Demos in der Münchner Innenstadt fordert OB Dieter Reiter (SPD) nun eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, aber Auflagen müssten auch für Demo-Teilnehmer gelten.
Am Samstag hatten die Demonstranten unter anderem eine Polonaise auf dem Marienplatz getanzt, fast alle Teilnehmer trugen keine Maske und die Mindestabstände wurden (logischerweise) unterschritten. "Dieses Verhalten ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern einfach unerträglich. Ich habe deshalb meinen Kreisverwaltungsreferenten gebeten, mit der Polizei zu besprechen, wie in Zukunft mit derart massenhaften Verstößen gegen geltendes Recht umzugehen ist", wird Reiter in einer Mitteilung zitiert.
FDP fordert Unterstützung für Polizei
Rückendeckung erhält die Polizei derweil von der Fraktion Bayernpartei/FDP. "Die Münchner Polizistinnen und Polizisten stehen insbesondere in der Corona-Krise unter großem Druck", sagt Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender.
"Mal greift für die Grünen und die SPD die Polizei zu extrem ein, jetzt tut sie es zu wenig. Die Beamtinnen und Beamten versuchen ihrer Arbeit nachzugehen und innerhalb Münchens für geordnete Verhältnisse im öffentlichen Raum zu sorgen. Sie dabei zum Ziel eigener parteipolitischer Angriffe zu machen führt an gesundem öffentlichen Diskurs vorbei."
