NSU-Prozess in München - Urteil gegen Beate Zschäpe erwartet: Infos im Newsblog
München - Am 6. Mai 2013 startete das Gerichtsverfahren gegen fünf Personen, die angeklagt sind, an den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beteiligt gewesen zu sein – darunter mehrfacher Mord, Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle. Die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe, der Mittäterschaft an den Morden sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden. Vier weitere Personen sind wegen Beihilfe angeklagt.
Am 11. Juli 2018, etwas mehr als fünf Jahre nach dem ersten Verhandlungstag, fiel das Urteil im Mammut-Prozess.
Alle aktuellen Infos zum Prozessende und der Urteilsverkündung finden Sie hier im AZ-Newsblog.
- Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
- Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
- Die Verteidiger von Zschäpe kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen.
- Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den NSU-Morden und -Anschlägen.
- Die Mitangeklagten: Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Holger G. zu drei Jahren, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten und Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.
News und Entwicklungen vom 11. Juli – Lebenslang für Zschäpe
+++ Vielen Dank! +++
Die Demonstration ist vorbei, ein ereignisreicher Tag in München neigt sich dem Ende zu. An dieser Stelle verabschieden wir uns und bedanken uns recht herzlich fürs Mitlesen. Bis bald!
+++ Demo am Abend: Bilanz der Polizei +++
Deutlich mehr Menschen als zunächst angenommen, haben am Mittwochabend an der Demonstration unter dem Motto "Kein Schlussstrich" teilgenommen. Waren anfangs "nur" 1.000 Teilnehmer angekündigt, waren es laut Polizei in der Spitze sogar 3.000.
Die angemeldete Versammlung begann um 17.30 Uhr vor dem Strafjustizzentrum. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 2.000 Demonstranten startet um 18.30 Uhr ein Demonstrationszug der sich über den Hauptbahnhof, das südliche Bahnhofsviertel und die Sonnenstraße zum Odeonsplatz bewegte. Die Abschlusskundgebung begann um 20.15 Uhr und dauerte bis 21 Uhr. Die Versammlung an sich verlief nach Informationen der Polizei "friedlich und störungsfrei". Wegen der hohen Teilnehmerzahl kam es teilweise zu Verkehrsbehinderungen. Im Rahmen der Demo waren etwa 350 Polizisten im Einsatz.
+++ Kleine Rangeleien nach dem Prozess-Ende +++
Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Mittwoch etwa 200 Demonstranten versammelt, um an die Opfer und Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu erinnern.
+++ Wie lange bleibt Zschäpe im Gefängnis? +++
Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky, am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess. Für die Prüfung müsse ein Gutachten eingeholt werden. Zudem müsse ein Gericht prüfen, ob Zschäpe dann noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Das Gericht hatte Zschäpe als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
Zschäpe sitzt bereits seit rund sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Diese Zeit im Gefängnis werde mit der lebenslangen Freiheitsstrafe verrechnet, sagte Gliwitzky. Das heißt, in etwa zehn Jahren dürfte erstmals überprüft werden, wie lange die heute 43-Jährige dann noch im Gefängnis bleiben muss.
+++ Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig +++
Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. "Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat", sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil im NSU-Prozess. "Und das ist in der Praxis meistens schwer zu erreichen." Viele Revisionsanträge seien daher nicht erfolgreich.
Nach Angaben des Anwalts versuchen viele Revisionsführer lediglich, der Beweisführung des Gerichts ihre eigene entgegenzusetzen. Doch das reicht nicht aus: "Man muss den Nachweis erbringen, dass das Urteil Unklarheiten oder Widersprüche enthält."
Eine weitere Schwierigkeit: Nach der schriftlichen Urteilsbegründung haben Verteidiger und Staatsanwälte einen Monat Zeit, um Revisionsanträge zu begründen. Das schriftliche Urteil im NSU-Prozess werde aber wegen der langen Verfahrensdauer sehr umfangreich sein und möglicherweise erst im kommenden Jahr vorliegen, sagte Jakobson am Mittwoch.
+++ Verurteilter NSU-Helfer André E. kommt frei +++
Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München sagte. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.
E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.
+++ Wohlleben-Anwälte wollen Revision einlegen +++
Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts München an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Direkt nach dem Urteil kündigten bereits die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an, in Revision zu gehen.
+++ Zschäpes Vertrauensantwalt: Urteil nicht haltbar +++
Der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel am Mittwoch in München. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen."
+++ Umfrage: Wie finden Sie das Urteil? +++
+++ OB Reiter veröffentlicht Statement +++
Münchens OB Dieter Reiter hat sich am Mittwoch ebenfalls zu Wort gemeldet. Hier das gesamte Statement im Wortlaut:
"Das Urteil im NSU-Prozess ruft die rassistischen Taten der rechtsextremen Terrorgruppe und ihres Unterstützernetzwerks abermals auf sehr beklemmende Weise in Erinnerung. Meine Gedanken sind auch heute in erster Linie bei den Opfern der NSU-Morde, bei den Angehörigen und bei all jenen, die durch die brutalen Anschläge und Raubüberfälle schwer verletzt oder traumatisiert wurden. Als Münchner Oberbürgermeister möchte ich heute nochmals den Hinterbliebenen der in Ramersdorf und im Westend ermordeten Münchner – Habil Kiliç und Theodoros Boulgarides – stellvertretend für alle Opferangehörigen mein tiefstes Mitgefühl und meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Für die unmittelbar Betroffenen sind die grausamen Verbrechen des NSU sicher auch durch das Prozessende nicht abgeschlossen. Zu groß ist der Verlust, zu tief sind die Verletzungen und zu sehr erschüttert ist – nach dem heute bekannten Versagen der Sicherheitsbehörden – das Vertrauen in diesen Staat. Die Aufgabe von uns allen ist es, dieses verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen. Das bedeutet, sensibel mit dem Thema Rassismus umzugehen – sowohl in unserem privaten Kontext als auch in unserem beruflichen Umfeld und insbesondere in staatlicher oder städtischer Verantwortung. Auch nach über fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen sind viele Fragen – gerade auch der Hinterbliebenen – offen geblieben. Ein Gerichtsverfahren kann diese womöglich auch gar nicht alle beantworten. Umso mehr sind wir als Politik, Staat und als Gesellschaft in der Pflicht, weiterhin Fragen zu stellen, Aufklärung zu ermöglichen – und auch damit das Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NSU-Mordserie lebendig zu halten."
+++ Demonstranten fordern weitere Aufarbeitung +++
Rund 200 Demonstranten haben vor dem Gerichtsgebäude eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie verlangt. Die Helferkreise des "Nationalsozialistischen Untergrunds" müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung am Mittwoch. Nötig sei zudem "eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen", sagte eine Sprecherin der Kampagne "Kein Schlussstrich".
Zu einer Demonstration am Mittwochabend in München erwarteten die Veranstalter etwa 1.000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollen diese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden.
+++ Seehofer zollt Angehörigen der Opfer Respekt +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angehörigen der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte Seehofer am Mittwoch. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. "Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU."
+++ Zschäpe-Verteidigerin: Urteil stand schon lange fest +++
Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn". Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte nach der Verurteilung der Hauptangeklagten wegen Mordes an, Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen.
+++ Tochter von NSU-Opfer: Weitere Helfer müssen verurteilt werden +++
Die Urteile im NSU-Prozess hält die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers für einen wichtigen Schritt. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aber noch nicht am Ende. "Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden", sagte sie am Mittwoch laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. "Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen."
+++ Statement des Nebenkläger-Anwalts +++
Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann im Rahmen der Kundgebung: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht jener, die sich um Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes bemüht haben. Einige der Unterstützer haben sehr milde Strafen bekommen – für einen Steinwurf bei G20 gibt es mehr." Das aus seiner Sicht milde Urteil, soll "die Lüge vom isolierten Trio aufrecht erhalten" Und weiter: "Was ist die Botschaft dieses Urteils? Nazis können über zehn Jahre lang morden und gehen mit einer Zwei-Jahres-Strafe nach Hause. Das ist doch eine Aufforderung."
+++ Trotz Verbots: BIG-Partei zeigt Türkei-Fahne +++
Aufregung am Rande der Kundgebung: Unter "Wo sind die Akten?"-Rufe Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen beheimateten und deutschtürkisch geprägten BIG-Partei eine große Türkei-Fahne ausgebreitet – und das, obwohl sie an dieser Stelle gar nicht erlaubt ist. Denn eigentlich war nur die Demonstration angemeldet, das Zeigen der Flagge allerdings nicht. Die Rufer meinten, sie wollen so der Opfer gedenken, die Veranstalter waren davon nicht begeistert, da die Veranstaltung unpolitisch sein soll. Die Polizei sorgte schließlich dafür, dass die Flagge wieder wegkam. Der AZ-Reporterin vor Ort zufolge ist die Situation gerade etwas angespannt.
+++ Opferanwalt: "Urteil ist konsequent und richtig" +++
Opferanwalt Mehmet Daimagüler bezeichnete das Urteil gegen Zschäpe als "konsequent und richtig". Die gegen Wohlleben und E. hingegen für zu niedrig: "Das werden wir uns genauer anschauen und gegebenenfalls über eine Revision nachdenken", so der Anwalt. Das Urteil gegen Carsten S. findet er dagegen sogar zu hoch. Seine Reue schien echt und er habe auch zur Aufklärung beigetragen. "In Freiheit wäre er für die Gesellschaft nützlicher." Und weiter: "Meine Mandanten sind nie wegen einer möglichst harten Strafe angetreten. Sie wollten verstehen."
Die Trio-These der Bundesanwaltschaft hält er nach wie vor für Humbug: "Wer das glaubt, macht sich und anderen etwas vor. (...) Der Staat hat gezeigt, dass er solche Dinge nicht auf sich beruhen lässt. Das Verfahren hat aber auch gezeigt, dass wir in diesem Land noch nicht bereit sind, offen über solche Vorgänge zu diskutieren." Insgesamt betrachtet er das Versprechen der Aufklärung als nicht eingelöst und spricht sich auch dafür aus die V-Mann-Praxis noch einmal gründlich zu überdenken
+++ Zschäpe-Verteidiger kündigt Revision an +++
Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.
+++ Erleichterung in Kölner Keupstraße +++
Mit Erleichterung haben Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf das Urteil im NSU-Prozess reagiert. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.
In der Keupstraße war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. Es bleibe aber eine Unsicherheit, sagte der türkischstämmige Halil Kaynak. "Zschäpe hatte Beziehungen und vielleicht noch Mittäter, die frei rumlaufen. Da ist noch etwas Angst."
+++ Keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe +++
Das Oberlandesgericht München hat für Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch nach der Urteilsverkündung. Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
+++ Linke zum NSU-Prozess: Komplex ist nicht aufgeklärt +++
Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert. "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei am Mittwoch auf Twitter. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. "Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich", hieß es weiter.
+++ Hofreiter-Appell nach dem Urteil +++
Anton Hofreiter nach dem Urteilsspruch: "An einem Tag wie heute kann man nur an die Regierung appellieren, dass die Aufklärung weitergeht." Wegen eines weiteren Unterstützerumfeldes seien weitere Untersuchungen nötig.
+++ Knobloch-Statement auf Twitter +++
Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.
+++ Türkische Gemeinde begrüßt das Urteil +++
+++ Kleinere Auseinandersetzungen bei Kundgebung +++
Am Rand der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen zwicshen Demonstranten und Neonazis. Der AZ-Reporterin vor Ort zufolge ist es allerdings noch größtenteils friedlich.
+++ AZ-Kommentar: Ein Urteil, das kein Ende sein darf +++
Dieses Urteil gegen Beate Zschäpe ist ein Sieg des Rechts über das Unrecht. Aber die Aufarbeitung der NSU-Mordserie darf damit ebenso wenig enden wie die tägliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus – ein Kommentar von AZ-Onlinechef Stephan Kabosch.
+++ Hintergrund: Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld +++
Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Sie wird am häufigsten bei Mord verhängt. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden. Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.
+++ Reaktionen auf das Urteil +++
Das Urteil gegen Zschäpe und Wohlleben wird auch bei der Kundgebung verkündet. Es wird nur vereinzelt geklatscht. Wohllebens Urteil wird schweigend hingenommen. Beim Urteil gegen E. buhen viele Demonstranten. Viele der Teilnehmer sind überzeugt, dass das Gericht so die These der isolierten Einzelzelle unterstützt und sind dementsprechend nicht begeistert vom Urteil
+++ Urteil: Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt +++
Der Mitangeklagte Carsten S. ist zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach S. am Mittwoch der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.
Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert - ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.
+++ Urteil: André E zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt +++
André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. am Mittwoch allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
+++ Urteil: Holger G. zu drei Jahren Haft verurteilt +++
Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach G. am Mittwoch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.
+++ Urteil: Zehn Jahre Haft für Wohlleben +++
Ralf Wohlleben ist als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach Wohlleben am Mittwoch der Beihilfe zum Mord schuldig.
+++ Urteil ist da: Lebenslang für Zschäpe! +++
Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.
+++ Zschäpe im Saal angekommen +++
Mittlerweile hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe den Saal betreten und nimmt zwischen ihren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert Platz. Die Urteilsverkündung steht unmittelbar bevor.
+++ Verhandlungsstart verzögert sich +++
Eigentlich sollte die Verhandlung um 9.30 Uhr losgehen, doch es gibt kleinere Verzögerungen. Das Sicherheitsaufgebot im Saal ist enorm – zwei Dutzend uniformierte und bewaffnete Justizwachleute sind vor Ort. Eine solche Präsenz gab es nie in den vergangenen fünf Jahren. Auch eine Gruppe Neonazis soll sich nach Informationen vor Ort auf der Zuschauertribüne befinden.
+++ Forderung nach weiterer Aufklärung +++
Erneut sind Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, am Mittwoch in München. "Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat." Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden. Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.
+++ Zschäpes Pflichtverteidiger sind eingetroffen +++
Anja Sturm und Wolfgang Heer, Pflichtverteidiger von Zschäpe, sind soeben am Oberlandesgericht eingetroffen.
+++ Erste Zuschauer dürfen ins Gericht +++
Zehn Minuten vor dem offiziellen Beginn der Verhandlung dürfen die ersten Journalisten und Zuschauer ins Gericht. Der AZ-Reporterin vor Ort zufolge gibt es an der Schlange etwas Gedränge.
+++ Nebenklage-Anwälte kritisieren NSU-Prozess +++
Zwei Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess sehen wichtige Fragen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" weiter offen. "Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", sagte der Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler kurz vor dem erwarteten Urteil am Mittwoch in München. Unklar sei weiterhin, wie groß die Terrorgruppe NSU gewesen und immer noch sei sowie welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden spielten.
"Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", sagte der Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen werde.
+++ Türkische Gemeinde: Haben kein Vertrauen mehr +++
Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden.
Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die These versteift, die Morde seien von einem isoliert agierenden Trio verübt worden. Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und aus Recherchen zivilgesellschaftlicher Initiativen seien ignoriert worden. Dabei hätten diese gezeigt, "dass die Planung, Unterstützung und Durchführung des NSU-Terrors von erheblich mehr Nazis bewerkstelligt wurde", erklärte der TGD-Vorsitzende. Die Bundesanwaltschaft sei dagegen bemüht gewesen, die Einbettung des NSU in eine organisierte Nazi-Szene, "das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen nicht zur Sprache kommen zu lassen".
+++ Anwälte betreten das Gericht +++
Nach und nach betreten die Anwälte das Gericht – Journalisten und Zuschauer müssen sich aber weiter gedulden. Auch die Nebenkläger und Opferanwälte sind mittlerweile eingetroffen und werden sofort von Journalisten belagert. Ein Statement gibt allerdings kaum jemand ab. Polizisten bahnen ihnen einen Weg durch die Menge.
+++ Wanderausstellung: "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" +++
Mit der Wanderausstellung soll auf die Opfer des NSU aufmerksam gemacht werden. Auf bunten Bänken steht die Lebensgeschichte des oder der Getöteten sowie Hintergründe zur Ermordung.
+++ "Kein Schlussstrich": Gedenkveranstaltung +++
Die Kundgebung unter dem Motto "Kein Schlussstrich" startet mit der Namensnennung der NSU-Opfer und einer Schweigeminute. Anschließend spielte die "Express Brass Band" auf der Bühne.
Viele Menschen sind Plakaten vor Ort. Einer der Protestierenden zur AZ: "Es geht um die Aufklärung der Morde, die Verurteiltung von Beate Zschäpe ist dabei nur ein Teil des Ganzen."
Hier gibt es mehr Informationen zu "Kein Schlussstrich".
+++ NSU-Prozess: Darum geht es konkret +++
Die Anklage sieht die heute 43-jährige Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds": den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, drei Sprengstoffanschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie an insgesamt 15 Raubüberfällen.
Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand – nachdem sich ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen hatten.
+++ Hofreiter-Statement +++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Das Traurige ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten." Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.
+++ Einlass rückt näher +++
Das Warten hat bald ein Ende – der Einlass ins Gerichtsgebäude nähert sich. Natürlich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen am Eingang. Für akkreditierte Pressevertreter, die es nicht in den Verhandlungssaal geschafft haben, gibt es noch einen Extraraum, in dem das Verfahren übertragen wird.
+++ Polizei sperrt Gebiet weiträumig ab +++
Die Linprunstraße, in der sich der Eingang zum Parkhaus befindet, wird jetzt schon mit zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei bewacht, zwei weitere riegeln die Enden der Straße ab. Vor dem Eingang zum Parkhaus stehen schon etwa 10 Polizisten. Wie eine unserer Reporterinnen vor Ort berichtet, ist die Lage allerdings noch sehr ruhig. Insgesamt sind im Rahmen des NSU-Prozesses heute rund 300 Beamte im Einsatz.
+++ Zuschauer-Andrang Stunden vor Verkündung +++
Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein. Die Lage war ruhig. Viele der Wartenden haben der AZ-Reporterin vor Ort gesagt, dass sie darauf hoffen, dass in der Mittagspause einige Besucher gehen werden und sie dann dafür reinkommen.
Angehörige und Freunde der NSU-Opfer harren seit 23 Uhr in der Besucherschlange aus und haben mit anderen Wartenden ihre Pralinen geteilt.
Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.
+++ Nebenkläger-Anwalt im AZ-Interview +++
Wie die Kinder von Mordopfer Enver Simsek den Prozess erlebt haben, welches Urteil sie erwarten und wie ihr Münchner Anwalt das Verfahren beurteilt, können Sie hier im AZ-Interview lesen.
+++ Guten Morgen +++
Hallo und herzlich willkommen zum AZ-Newsblog vom NSU-Prozess in München. Heute soll also das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe fallen. Ab sofort werden wir Sie hier mit aktuellen Infos vom Strafjustizzentrum versorgen – die AZ-Reporter sind vor Ort. Um 8 Uhr beginnt die Kundgebung mit einem Gedenken an die Opfer.
News und Entwicklungen vom 10. Juli
+++ Tochter von NSU-Opfer fordert weitere Aufklärung +++
Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess hat die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers weitere Aufklärung des rechtsextremen Terrornetzwerks gefordert. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagte am Dienstag in München, die Mörder hätten Unterstützer vor Ort gehabt. "Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, angeklagt werden." Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der Kubasik im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt, bezeichnete die These vom "abgeschotteten, isolierten NSU-Trio", das allein für alle zehn Morde verantwortlich sein solle, als "Mythos". Helfer und möglicherweise weitere Mittäter "laufen auch heute noch frei herum", vermutete Scharmer.
+++ NSU-Opfer: Linke überkleben Straßenschilder +++
Aktivisten der Gruppierung "Interventionistische Linke" haben einen Tag vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess deutschlandweit Straßenschilder mit den Namen der Terror-Opfer überklebt. Was die Aktion bewirken sollte, lesen Sie hier.
+++ Rätsel, die auch nach dem Urteil bleiben werden +++
Einige Fragen konnten auch in den fünf Jahren NSU-Prozess nicht geklärt werden. Lesen Sie hier, welche Rätsel wohl auch nach dem Urteil am Mittwoch bleiben werden.
News und Entwicklungen vom 9. Juli
+++ Was München am Mittwoch erwartet +++
Wenn am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess fällt, müssen Münchner mit Beeinträchtigungen rechnen – rund ums Gericht wird das Halteverbot für Einsatzfahrzeuge und Medienübertragungswagen ausgeweitet, Straßen und Radwege könnten gesperrt werden, so das Kreisverwaltungsreferat. Unter dem Motto "Kein Schlussstrich" findet ab 8 Uhr vor dem OLG eine Kundgebung statt, um 18 Uhr wird eine Demo durch die Stadt ziehen, "um an die zehn Mordopfer des NSU-Netzwerks zu erinnern", so die Veranstalter vom Bündnis gegen Naziterror und Rassismus.
+++ Der Prozess in Zahlen +++
Verhandlungstage: 437 Angeklagte: 5 Verteidiger: 14 Geschädigte, die als Nebenkläger zugelassen waren: 93 Anwälte, die Geschädigte im Prozess vertraten: 59 Vom Gericht verschickte Zeugenladungen: 765 (inklusive Mehrfachladungen) Summe der Vergütungen für sämtliche Anwälte (Pflichtverteidiger und Nebenklage): 25 Millionen Euro
+++ Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert +++
Lebenslang für Beate Zschäpe - so lautet kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess die Erwartungshaltung einer breiten Öffentlichkeit. Nur: So einfach ist das nicht. Und das ist nur einer von gleich mehreren Gründen, warum das Verfahren mehr als fünf Jahre gedauert hat. Hier gibt's die sieben Gründe dafür.
+++ Beate Zschäpe: Ihre letzten Worte im NSU-Prozess +++
Vergangene Woche hatte Beate Zschäpe zum letzten Mal die Gelegenheit, sich vor Gericht zu den Vorwürfen zu äußern. Was sie dabei zu sagen hatte, lesen Sie hier.
+++ Im Zeitraffer: Zentrale Verhandlungstage des NSU-Prozesses +++
Es war eine akribische, oft zähe Suche nach der Wahrheit im Münchner NSU-Prozess. Sie dauerte mehr als fünf Jahre und mehr als 430 Verhandlungstage. Die wichtigsten davon gibt es hier im Rückblick.
