Nichtraucherinitiative verklagt Münchner Edeka-Filialen
München - Schön anzusehen sind sie nicht, die Schock-Bilder von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen auf den Verpackungen von Zigaretten. Doch die Information zu den Gesundheitsrisiken des Rauchens ist so wichtig, dass sie jederzeit für den Käufer zu sehen sein müssen. Die Initiative "pro rauchfrei" kritisiert, dass die Bilder aber in den Verkaufsautomaten von Supermärkten verdeckt werden.
Doch die Münchner Nichtraucher-Lobbyisten, vor Gericht vertreten durch Siegfried Ermer und Stephan Weingerber, müssen am Donnerstag eine empfindliche Niederlage vor Gericht einstecken. Der Senat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Müller weist ihre Berufung (Streitwert 150.000 Euro) gegen ein Urteil des Landgerichts zurück. "Wir meinen, dass die Klage nicht begründet ist", so Müller.
Verkauf über Automaten ist rechtens
Wie in der Vorinstanz fanden die Richter, dass der Verkauf von Zigaretten über einen Automaten rechtens ist. Auch wenn die Schockbilder dort verdeckt sind – so wie in den zwei Münchner Edeka-Märkten, die von dem Verein auf Unterlassung verklagt wurden.
Das sei kein Problem, argumentieren die OLG-Richter, denn die Schockbilder müssten nur im Moment vor dem Kauf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Das sei der Fall, wenn die Packung aus dem Automaten aufs Laufband des Supermarkts fällt. Bis zum Abschluss des Kaufs ist es dann zwar nur noch ein Moment. Aber dieser kurze Moment reiche, um dem Käufer die Gelegenheit zu geben, die Warnungen auf der Packung wahrzunehmen, erklärt der Vorsitzende Richter.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Immerhin lässt der Senat die Revision zu. "Pro Rauchfrei" will den Streit durch alle Instanzen durchfechten, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof, wie ihr Vorsitzender Ermer nach dem Urteil ankündigte. Nächste Etappe wird also der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein.
Ermer wirft der Politik vor, mit der Tabakindustrie gemeinsame Sache zu machen: "Man muss in Deutschland um den Gesundheitsschutz kämpfen bis aufs Letzte. Es wird mit Paragrafen versucht, den Gesundheitsschutz im Rahmen der industriellen Interessen kleinzuhalten."
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