Neuer Bürgerentscheid? - "Blühender Unsinn!"

Das politische Hickhack um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen geht weiter: Angeblich denkt Horst Seehofer an einen neuen Bürgerentscheid im Jahr 2017. Er selbst dementiert das jedoch.
von  Ralf Müller
Horst Seehofer und die dritte Startbahn: Derzeit ist die Marschrichtung des Ministerpräsidenten unklar.
Horst Seehofer und die dritte Startbahn: Derzeit ist die Marschrichtung des Ministerpräsidenten unklar. © dpa/az

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach er am Tage der Bundestagswahl 2017 in München auch erneut über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abstimmen lassen will. Derartige Spekulationen seien "blühender Unsinn", ließ Seehofer seinen Staatskanzlei-Minister Marcel Huber (CSU) gestern nach einer Kabinettssitzung in München ausrichten.

Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, wonach es sehr realistisch sei, dass Seehofer ein solches Prozedere vorschlagen werde. Der Regierungschef hält sich in dieser Frage immer noch bedeckt, während eine deutliche Mehrheit in der CSU-Landtagsfraktion sowie wichtige Mitglieder seines Kabinetts für eine Flughafenerweiterung eintreten. Sie argwöhnen, dass der Ministerpräsident sich letztlich gegen eine Erweiterung aussprechen wird. Genährt hatte Seehofer diese Erwartung mit Äußerungen nach einem Treffen mit Flughafengegnern. "Aus den Flugbewegungen der Gegenwart lässt sich eine Begründung der dritten Startbahn nicht ableiten", sagte er anschließend.

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Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die mit Vehemenz für die Flughafenerweiterung eintritt, setzt nach wie vor auf ein positives Votum Seehofers. "Der Ministerpräsident trifft die richtige Entscheidung für unser Land", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Ein Flughafenausbau ist nicht möglich, wenn die Stadt München als Gesellschafterin der Flughafen-GmbH bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Münchens OB Dieter Reiter hatte mehrfach bekräftigt, dass er bei der ablehnenden Haltung bleibe bis sich die Zahl der Starts und Landungen grundsätzlich ändert und die Bürger anders als bei dem Bürgerentscheid 2012 votierten. Damals hatten die Münchner die dritte Bahn mehrheitlich abgelehnt.

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