München: Dritte Startbahn statt Haushaltsloch?
München – Derzeit hält die Stadt München 23 Prozent am Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Genau diese 23 Prozent sind auch der Grund, weshalb die Bürger Münchens über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn abstimmen durften. Dabei wurde der Bau der dritten Startbahn am 17. Juni 2012 mehrheitlich abgelehnt.
Dieses Votum war für die Stadt München ein Jahr lang bindend. Obwohl die anderen beiden Gesellschafter (Freistaat Bayern 51 Prozent und Bundesrepublik Deutschland 26 Prozent) den Bau befürworten, steht die SPD-geführte Stadt weiterhin zum Ergebnis des Bürgerentscheids, auch wenn dies rechtlich nicht mehr nötig wäre.
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Nun befürchtet Florian Post, Bundestagsabgeordneter der SPD und Stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Oberbayern, dass sich die CSU und der Freistaat die dritte Startbahn durch die Hintertür sichern wollen.
Flughafen-Anteile wegen Haushaltsloch verkaufen?
Post sagt: "In den letzten Tagen erreichten mich vermehrt Berichte, dass von Vertretern der Münchner CSU ein möglicher Verkauf der Flughafenanteile ins Spiel gebracht wird."
Würden diese Anteile beispielsweise an den Freistaat oder ein Investoren-Konsortium verkauft, so könnte München wohl schnell einen großen Teil seiner finanziellen Probleme lösen. Allerdings würde die Stadt auch ihr Mitspracherecht bei Entscheidungen rund um den Airport verlieren.
Florian Post hat daher einen Antrag bei der Münchner SPD eingebracht, über den beim nächsten Parteitag entschieden werden soll: "Der Oberbürgermeister und die sozialdemokratische Münchner Stadtratsfraktion werden aufgefordert, einem Verkauf einzelner Anteile oder des gesamten städtischen Gesellschaftsanteils an der Flughafen München GmbH auch weiterhin nicht zuzustimmen."
Von der Münchner CSU gibt es noch keine Stellungnahme zu den angeblichen Verkaufsplänen.
Update 13:00 Uhr - Alfa fordert Verkauf der Anteile
Alfa, die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, hat einen Antrag zum Verkauf der Flughafenanteile in den Stadtrat eingebracht.
In dem Antrag der Allianz für Fortschritt und Aufbruch heißt es: "Im Münchner Haushalt klafft ein bisher von der Höhe noch unbekanntes Loch. Viele zukünftigen Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich – lassen sich heute noch nicht ermitteln. Eine Neuverschuldung soll allerdings unter allen Umständen vermieden werden. [...] Finanzielle Mittel könnten durch einen Verkauf der Münchner Anteile am Flughafen FJS generiert werden. Um einen solchen Verkauf im Stadtrat beraten zu können, müssen aber vorab validierbare Zahlen vorgelegt werden."
Alfa fordert daher, dass der Oberbürgermeister "mit Hilfe externer Berater ein Preisfestsetzungsverfahren für die Anteile der LHM am Flughafen Franz-Josef-Strauss (MUC)" in Gang setzen möge.
Der Verkauf der Flughafen-Anteile solle losgelöst von der Diskussion um eine dritte Startbahn behandelt werden: "Zur Entscheidung über diesen Ausbau halten wie nach wie vor eine bayernweite Volksbefragung für den richtigen Weg."
