Nächste Demo in München: Wer nun protestiert – und wieso Aiwanger und Söder dabei nichts sagen dürfen
München - Erst die Landwirte mit ihren Traktoren, dann die LKW-Fahrer, zuletzt die große Demo gegen rechts, die mit mehr als 200.000 Teilnehmern (laut Veranstalter) alle Erwartungen übertroffen hatte. Nun ist für Sonntag (28.1.) die nächste Großdemo in München angekündigt. Ein Bündnis namens "Hand in Hand für unser Land", das sich erst kürzlich formiert hat, hat für 12 Uhr eine Kundgebung auf der Theresienwiese angemeldet. Erwartet werden 35.000 bis 50.000 Teilnehmer.
"Wir wollen aus ganz Bayern in Bussen anreisen", sagt Markus Huber (37), einer der Organisatoren. Der Kran-Unternehmer aus Bad Feilnbach im Kreis Rosenheim hatte bei der LKW-Demo nach eigenen Angaben einen Konvoi aus rund 500 Traktoren, Lastwagen und Handwerkerautos aus der Umgebung von Bad Aibling in Richtung Theresienwiese angeführt. "Wir lassen aber diesmal Traktoren und Lastwagen daheim, weil es jetzt um den Menschen geht. Um die steuerzahlende Mitte der Gesellschaft und um Rentnerinnen und Rentner", erklärt er auf AZ-Nachfrage. Für die Anreise per Bus wirbt Huber auch in einem Video in den sozialen Netzwerken. Eine Internetseite zum Bündnis gibt es bislang nicht.
Nächste Demo in München: Es geht auch um Wohnungsnot und Altersarmut
Das Bündnis, sagt Huber, sei ein Zusammenschluss aus kleineren Unternehmern, Bauern, Wirten, Handwerksbetrieben, Forstwirten, Fuhrunternehmern, Senioren, jungen Familien und ehrenamtlichen Mitgliedern verschiedener politischer Mitte-Parteien. Der Protest richte sich einerseits gegen einige Pläne der Ampelregierung (wie die Erhöhung der LKW-Maut, die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen, CO2-Steuern und die wieder erhöhte Mehrwertsteuer in der Gastronomie).
Es gehe aber auch um Themen wie Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, mangelnde Kitaplätze und zu viel Bürokratie. "Wir wollen zeigen, dass die Zukunftsängste wirklich jeden betreffen, auch die Älteren in der Gesellschaft", so Huber. Deshalb werbe das Bündnis um eine breite Beteiligung, wolle sich aber klar abgrenzen "von jeglicher linker oder rechter Instrumentalisierung". "Wir distanzieren uns von extremistischen Forderungen und gewalttätigen Protesten und setzen auf einen friedlichen Protest", heißt es in einer Pressemitteilung.
Hubert Aiwanger kommt: Freie-Wähler-Chef darf aber nur zuhören, nicht reden
Laut dem Veranstalter haben Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ihr Kommen angesagt, eingeladen sei auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Sie dürfen allerdings nur zuhören, Politiker haben diesmal kein Rederecht auf der Demo", sagt Huber. Geplant seien aber mehrere Reden unter dem Motto "Der Mittelstand steht auf". Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist an der Organisation nicht beteiligt, erklärt ein Sprecher auf AZ-Nachfrage.
Für die Demo geworben wir offenbar vor allem über schon länger bestehende, weit verzweigte Whatsapp-Gruppen. "Für die Sicherheit sorgen wir aber nur mit Menschen, die wir kennen", sagt Huber, Ordner etwa kämen über Feuerwehr-, Trachtenverbände und andere Ehrenamtliche. Bis Donnerstagnachmittag hätten sich bereits rund 300 Busse mit rund 20.000 Teilnehmern angemeldet. "Huber: "Ich bin sicher, es werden noch viel mehr."