Nach Wahl-Beben in Thüringen: Münchner CSU leistet sich Twitter-Bock
Jetzt erreicht das Thüringer Polit-Beben auch München. Erst gratuliert die Münchner CSU dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich auf Twitter zum überraschenden Wahlerfolg, wenig später wird der Tweet gelöscht. Die Verantwortlichen sprechen von einer "nicht autorisierten Person".
München - Ein Tweet der Münchner CSU sorgt kurz nach dem Wahl-Beben in Thüringen für reichlich Furore. In idem Beitrag gratulierte die Fraktion zunächst FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der auch mithilfe von AfD-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. Kritik am Gratulations-Tweet folgte prompt, unter anderem auch von Grünen-Stadtrat Florian Roth.
Grünen-Stadtrat kritisiert Münchner CSU
Besonders brisant: Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichtung wurde der Tweet von der CSU-Seite wieder gelöscht. In einer offiziellen Mitteilung beziehen die Verantwortlichen daraufhin klar Stellung. Demnach habe eine "nicht autorisierte Person einen anderslautenden Beitrag über einen Account der CSU München abgesetzt." Der Beitrag würde "ausdrücklich nicht die Meinung der CSU München" wiedergeben. Um wen es sich bei der angesprochenen Person handelt, ist jedoch noch nicht offiziell bekannt.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Münchner CSU, bezeichnet die Wahl Kemmerichs als "Tabubruch, der unserer Demokratie Schaden zufügt". Pretzl stellt klar: "Solange ich politische Verantwortung im Münchner Rathaus trage, wird es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit der CSU mit der AfD geben."
In die gleiche Kerbe schlägt auch OB-Kandidatin Kristina Frank. Für sie sei die Wahl ein "mehr als verstörender, ein einschneidender Moment im Angesicht der deutschen Geschichte". Auch Frank betont, dass es mit ihr nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Für München - und gerade für München - gilt weiterhin und jetzt erst recht: Rechtsradikale haben in unserer Stadt, in unserem Land und in unseren Parlamenten nichts zu suchen."
Bilder: Hunderte Demonstranten vor Münchner FDP-Büro
Dorothee Bär löscht Gratulations-Tweet
Die Münchner CSU steht mir ihrem Twitter-Fauxpas übrigens nicht alleine da. Auch Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, gratulierte Kemmerich in einem Tweet. Nach kurzer Zeit war auch dieser nicht mehr aufzufinden, dafür postete sie in einem neuen Beitrag: "Ein FDPler wurde Ministerpräsident. Da gehört es sich zu gratulieren." Kurze Zeit später wurde auch dieser Tweet gelöscht.
Söder spricht sich für Neuwahlen aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich indes für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte der CSU-Chef am Mittwochnachmittag in München.
"Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land", betonte Söder. "Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hochriskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert."
FDP München gibt Statement ab
Die Münchner FDP distanziert sich von den Vorkommnissen in Thüringen. OB-Kandiat und Stadtrat Jörg Hoffmann dazu: "In München darf kein Platz sein für jegliche Art von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Rassismus. Diese Position ist für mich als Kandidat und für uns als Partei nicht verhandelbar. In die Entscheidung der Thüringer Landtagsfraktion und von Herrn Kemmerich waren wir selbstverständlich nicht involviert. Eine Situation, wie sie heute im Thüringer Landtag stattgefunden hat, wird es mit uns niemals geben." Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn ausgeschlossen.
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