München: Nach Stachus-Blockade: Drei Aktivisten vier Wochen in Polizeigewahrsam
München - Klima-Aktivisten haben am Stachus die Sonnenstraße in beide Richtungen blockiert, einige klebten sich am Donnerstag mit den Händen am Asphalt fest. Am Abend folgte eine weitere Aktion der Gruppe "Letzte Generation".
Nach Angaben der Polizei waren es am Vormittag 17, am Abend dann 15 Aktivisten, die sich gegen 10.30 Uhr bzw. gegen 18.45 Uhr am Stachus zwischen Brunnen und Justizpalast auf die Straße klebten - einige klebten sich am Asphalt fest.
"Ihr Deppen", riefen manche Autofahrer am Morgen im Stau. Viele von ihnen waren sauer angesichts der erneuten Blockade. Ein paar Radler und Fußgänger sahen die Aktion dagegen positiv. Sie riefen, "Weiter so, lasst Euch nicht einschüchtern!"
Am Donnerstag gleich zwei Protestaktionen am Stachus
Die Demonstranten hatten Plakate vor sich auf den Boden gelegt, auf denen sie von der Regierung die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h und die Wiederauflage des Neun-Euro-Tickets als Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise forderten. Insgesamt seien 17 Personen beteiligt gewesen an der Blockade. Sie wurde bis Mittag nach und nach aufgelöst, teilte das Polizeipräsidium mit.
Polizisten sperrten die Sonnenstraße und leiteten die Autos auf der einen Seite am Sendlinger Tor und auf der anderen kurz vor der Bayerstraße um. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst und weggetragen werden konnten. Nach Feststellung der Personalien wurden die Demonstranten gegen Nachmittag wieder entlassen. Gegen 13 Uhr rollte der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder.
Zweite Straßenblockade am frühen Abend
Gegen 18.50 Uhr wurde die Polizei darüber informiert, dass am Stachus erneut beide Fahrtrichtungen durch zahlreiche Personen blockiert wurden.
Vor Ort stellte die Polizei 15 Personen fest, von denen sich einige mit einer Hand auf der Fahrbahn festgeklebt hatten. Durch die erneute Fahrbahnblockade wurde der Straßenverkehr blockiert und musste umgeleitet werden, was größere Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge hatte.
Nachdem sich die Klimaaktivisten auch nach einer Ansprache durch die Einsatzleitung der Polizei nicht selbständig von der Fahrbahn entfernten, wurden diese von spezialisierten Einsatzkräften von der Fahrbahn abgelöst und zur nahegelegenen Polizeidienststelle gebracht.
An dem Einsatz, der gegen 23.30 Uhr beendet war, waren über 50 Polizeibeamte eingesetzt.
Alle an der Protestaktion beteiligten Personen wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.
Drei Aktivisten bis 2. Dezember in polizeilichem Gewahrsam
Alle Aktivisten, die am Abend an der Klebeaktion beteiligt waren, nahmen bereits an der Protestaktion am frühen Donnerstagnachmittag teil. Zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten wurden diese Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen, welcher beim AG München für die Dauer bis zum 02.12.2022 beantragt wurde.
Stand Freitagnachmittag 15 Uhr, wurde durch den zuständigen Richter am Amtsgericht München für drei Personen der Gewahrsam bis 2. Dezember 2022 bestätigt, zwei weitere Personen bleiben bis 4. November in Gewahrsam.
Diese fünf Personen wurden darauf hingewiesen, mit welchen Folgemaßnahmen sie im Falle einer erneuten Straßenblockade zu rechnen haben.
Bei den zehn weiteren an der Blockade teilnehmenden Personen stand die Richtervorführung am Freitagnachmittag noch aus.
OB Dieter Reiter kritisiert Protest: "Unerträglich!"
Oberbürgermeister Dieter Reiter verurteilte die Blockade deutlich. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es: "Protest muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich sein, auch wenn er unbequem ist – aber die Form des Protests, ganze Straßenabschnitte zu blockieren, halte ich für unerträglich und keinesfalls für eine zulässige Meinungsäußerung! Gerade vor dem Hintergrund des tödlichen Unfalls in Berlin finde ich es unverantwortlich, diese Art des radikalen Protests weiter durchzuführen. Erneut nimmt diese Gruppe dadurch billigend in Kauf, dass Menschen, die Hilfe benötigen – zum Beispiel durch Rettungsfahrzeuge – diese womöglich zu spät bekommen."
"Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich", kommentierte die "Letzte Generation" die Aktion. Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe bezeichnete die Maßnahme als Solidaritätsbotschaft an die inhaftierten Mitglieder von "Scientist Rebellion". Einige von ihnen kommen erst am Freitag aus dem Polizeigewahrsam.
