Mutmaßlicher Terrorist: Mit Frau und Kind zum IS
München - Ali R., so scheint es, folgte zunächst nicht dem Ruf radikaler Islamisten, er folgte seiner Frau. Die Mutter seiner drei Kinder zwischen zwei und sieben Jahren, soll im November 2014 nach Syrien ausgewandert sein, in die IS-Hochburg Rakka. Der 32-Jährige soll davon nichts gewusst haben, einen Monat später aber nachgereist sein – und sich dort der Terrormiliz angeschlossen haben. Nun steht er in München vor Gericht.
Immer wieder wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen
Als Ali R. in den Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts geführt wird, hält er eine blaue Umlaufmappe vor sein Gesicht. Er will sich verbergen vor den Kameras, die kurz vor Prozessauftakt auf ihn gerichtet sind. Auch sonst soll die Öffentlichkeit möglichst wenig über den Mann erfahren, der in Syrien für die Islamisten gearbeitet haben soll. Es scheint ein besonderes Anliegen der Verteidiger zu sein.
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Mehrfach beantragen sie, die Öffentlichkeit auszuschließen, mehrfach wird dem vom Oberlandesgericht stattgegeben. Sogar zwei kurze Absätze aus dem Anklagesatz werden hinter verschlossenen Türen verlesen. Ali R. soll das schützen. Für die Zuschauer ist es ein Training der Oberschenkelmuskulatur.
Die Verteidigung will das Verfassungsgericht hinzuziehen
Der Taxiunternehmer R. war, so der Generalbundesanwalt, in Berlin in der Salafistenszene. Seine Frau, Layla Z., mit der er nach islamischem Recht verheiratet ist, wollte in einem islamischen Land leben. Die Familie zog deshalb im Juni 2014 in den Libanon zu R.s Eltern. Den Schwiegereltern missfiel jedoch die Vollverschleierung der Frau und R.s Erscheinungsbild. Sie schickten die Familie zurück nach Berlin. Dort hielt es Layla Z. jedoch nur kurz, sie verschleppte die Kinder nach Rakka. R. reiste hinterher, kurz darauf schloss er sich dem IS an, so der Generalbundesanwalt. R. soll ein Waffentraining und eine Ideologieschulung absolviert haben. Zudem soll er an der Produktion von Sprengfallen beteiligt gewesen sein.
Im Oktober 2015 reiste er mit seinen Kindern zurück nach Deutschland. Gleich am Flughafen München wurde er festgenommen. Deshalb wird in München verhandelt – schleppend. Denn die Verteidigung beantragt gleich zu Beginn, das Verfahren auszusetzen. R. ist unter anderem wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt (Paragraf 89 a). Dieser sei aber verfassungswidrig, so die Verteidigung. Sie verlangen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
