Münchner Todeskandidat: Wie hoch sind die Chancen auf Gnade
Peking – Beim Sinologie-Studium in München lernen sie sich kennen und lieben. Aber das Glück hält nicht lange, wie es aus deren Bekanntenkreis heißt. Im Sommer 2005 macht die Studentin Schluss und zieht im Jahr danach nach China. Jahre später eskaliert das Eifersuchtsdrama: Ihr Ex-Freund reist ihr in das südostchinesische Xiamen hinterher. Nach unbestätigten Berichten will er seine einstige Freundin und deren neuen Partner in ein Hotel locken. Auf der Straße lauert er ihnen auf, und bringt sie laut Anklage brutal mit einem Hammer und einem Messer um.
Wegen Doppelmordes will das zuständige Mittlere Volksgericht den 36-Jährigen, der aus dem oberbayerischen Teisendorf stammt, nun hinrichten lassen. Das ist eigentlich nichts Besonderes in China. Todesurteile gehören zum Alltag. Die gut informierte, amerikanische Dui Hua Stiftung schätzt die Zahl der Hinrichtungen auf rund 3000 im Jahr 2012. Das Prinzip "Ein Leben für ein Leben" bestimme bis heute die Rechtsprechung, sagt der angesehene Anwalt Mo Shaoping der Nachrichtenagentur dpa.
Kritik aus dem Ausland weisen chinesische Regierungsvertreter regelmäßig monoton zurück. Im Kern ist das Argument für das staatliche Töten immer gleich: In einem Land mit fast 1,4 Milliarden Menschen ist die Todesstrafe als ultimative Abschreckung unverzichtbar.
Der Fall des Deutschen scheint klar: Die Anklage stützt sich auf Aussagen von mehreren Zeugen. Der Mann soll schwarz vermummt auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin eingestochen haben. Seine ehemalige Lebensgefährtin sei vor ihm auf die Knie gefallen, und habe noch um Gnade gefehlt. Dann sei auch sie umgebracht worden. Der 36-Jährige scheiterte, als er sich danach selbst umbringen wollte. Zwar könnte das Oberste Gericht die Attacke mildernd als Mord aus Leidenschaft einstufen, meint Anwalt Mo. Allerdings habe der Angreifer gleich zwei Menschen getötet, was sehr schwer wiege.
Tod wird in China mit Tod bestraft. Aber dieser Fall ist kein Alltag. Bislang ist in der Volksrepublik noch nie ein Deutscher hingerichtet worden. Laut Gesetz steht auf einen Mord die Todesstrafe. Soll das für einen Deutschen anders sein, weil es in der Bundesrepublik keine Todesstrafe gibt? "Die Chance für Gnade in dem Fall ist gering", sagt Mo Shaoping.
Die Situation ist angespannt. Eine Intervention aus Deutschland könnte die Spannungen verschärfen. Bislang wurde erst ein Europäer in der Volksrepublik hingerichtet. Der gebürtige Pakistani mit einem britischen Pass hatte Drogen nach China geschmuggelt. Der 53-Jährige mit drei Kindern soll geistig behindert gewesen sein. Mit dem Argument warb die britische Regierung in Peking um Gnade.
Aber China reagierte schroff. Der Brite sei mit mehr als vier Kilogramm Heroin erwischt worden. Schon 50 Gramm reichten in China für eine Todesstrafe aus. "Selbst im Vereinigten Königreich wäre er hart bestraft worden", teilte die chinesische Botschaft in London mit.
China respektiere, dass Großbritannien die Todesstrafe abgeschafft habe, aber in China seien die Voraussetzungen für ein Aussetzen des staatlichen Tötens nicht gegeben. "Zudem lehnt die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung eine Abschaffung ab", teilte die Botschaft mit. Chinesische Medien gehen noch viel weiter. Sie stellen Londons Vorgehen als Einmischung im Stil einer imperialistischen Großmacht dar. Gerade deshalb müsse China seine Härte zeigen und dürfe dem Briten keine Gnade gewähren. 2009 wurde er hingerichtet.
Allerdings kommt Bewegung in die Debatte um die Todesstrafe. Im Juni kippte Chinas oberstes Gericht eine Todesstrafe gegen eine 43-Jährige. Sie hatte ihren Mann umgebracht, nachdem er sie über Jahre misshandelt hatte. Ihr Fall löste in China eine kritische Diskussion aus. Mehrere Hundert Anwälte forderten Gnade für die Frau. Seit 2007 muss das Oberste Gericht alle Todesurteile prüfen. Die Zahl der Exekutionen dürfte zwischen 2006 und 2011 um etwa die Hälfte gefallen sein, schätzt die Dui Hua Stiftung.
Eine Abschaffung der Todesstrafe erscheint aber unrealistisch. In Umfragen sprechen sich immer wieder viele Chinesen für staatliche Hinrichtungen aus. Anwalt Mo Shaoping meint: "Es ist derzeit unmöglich die Todesstrafe abzuschaffen. Das hätte keinen Rückhalt in der Bevölkerung."
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