Münchner SPD: Söder verhindert den Neubau von Pflegeplätzen

Die SPD kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser hat 2018 versprochen, neue Pflegeplätze zu fördern. Doch bis heute ist nichts passiert.

München - Mehr als 100 Pflegeplätze und eine Synagoge will die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) auf dem Areal der Prinz-Eugen-Kaserne bauen. Doch der Baustart verzögert sich schon seit knapp einem Jahr. Hauptgrund dafür ist die unsichere Finanzierung.

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Stadträtin Anne Hübner (SPD) kritisiert: "Am 10. April 2018 hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochen, den Neubau von jährlich 1.000 Pflegeplätzen in Bayern mit 60 Millionen Euro zu fördern."

Das Problem: Die Mittel seien zwar inzwischen im Haushalt des Freistaates eingestellt, aber es gebe bis heute das dazugehörige Förderprogramm nicht.

Die Konsequenz: Geplante Neubauten, wie etwa an der Prinz-Eugen-Kaserne, finden nicht statt. "Kein Träger kann hier auf eine Förderung verzichten", sagt Anne Hübner, die hauptberuflich bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) arbeitet.

Der Bau hätte schon Anfang 2019 beginnen sollen

Denn es geht um nicht unerhebliche Summen: Die Schaffung eines Pflegeplatzes kostet etwa 250.000 Euro. Das Sozialreferat fördert Pflegeplätze zwar mit je 23.000 Euro, vom Freistaat wird jedoch eine Höchstsumme von 60.000 Euro in Aussicht gestellt. Deshalb warten viele Einrichtungen mit dem Neubau der Plätze auf das Förderprogramm – bisher vergeblich.

Marian Offman (SPD), Stadtrat und IKG-Vorstand, spricht auf Anfrage der AZ von einer "bedrückenden Situation". "Wir haben noch keine Ahnung, wie hoch die Fördersumme ist, die wir bekommen würden", sagt er.

Der Bau hätte schon Anfang dieses Jahres beginnen sollen. Offman beklagt: "Nun werden wir auch in diesem Jahr nicht mit dem Bau anfangen können." Er appelliert an den Freistaat, dass das Förderprogramm mit den dazugehörigen Richtlinien dringend erstellt werden müsse.

Anne Hübner: "Markus Söder muss endlich handeln"

Unter der Verzögerung leiden nicht nur die Träger, die neue Pflegeplätze schaffen möchten. Auch das Sozialreferat kann nicht weiterplanen. Denn nur, wenn die genauen Richtlinien des Förderprogramms vom Freistaat feststehen, könnten auch die Rahmenbedingungen des städtischen Förderprogramms angepasst werden. So begründet es die SPD in einem Antrag mit der CSU, in dem sie die Stadt dazu auffordert, erneut beim Freistaat nachzuhaken. Die Stadt solle künftig vermehrt Sanierungen fördern – der Freistaat Neubauten, so der grobe Plan für die Zukunft.

Dass der jetzt nicht vorangeht, findet Anne Hübner mehr als frustrierend. "Es ist ein Skandal der CSU-Staatsregierung, ein solches Förderprogramm vor mehr als 1,5 Jahren anzukündigen, und dann nicht zeitnah umzusetzen", schimpft sie. "In ganz Bayern wird so der Neubau von Pflegeplätzen de facto lahmgelegt."

Gerade in München seien die Plätze sowieso schon knapp. Anne Hübner fordert deshalb: "Markus Söder und seine Regierung müssen endlich handeln und sowohl Neubau als auch Sanierung fördern."

Förderrichtlinie soll noch diesen Herbst in Kraft treten

Viele Einrichtungen könnten die Fördersumme dringend gebrauchen. Das Heim in Schwabing, das die IKG derzeit betreibe, sei baulich sehr veraltet, das neu geplante an der Prinz-Eugen-Kaserne sei schon allein aus diesem Grund dringend nötig.

Auch Marian Offman hofft, dass es bald für das Heim der IKG vorangeht. Offman: "Wir sind in dem Fall nicht allein. Viele andere Einrichtungen warten auch dringend auf das Fördergeld."

Auf Anfrage der AZ bestätigt ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Pflege, dass seit der Verabschiedung des Haushaltes am 16. Mai 2019 durch den Landtag die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Sprecher stellt zudem in Aussicht: "Die Förderrichtlinie wird derzeit fertiggestellt und soll noch im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Anschließend können entsprechende Förderanträge gestellt werden." Auch weist er darauf hin: "Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hat alle Anfragenden regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Außerdem werden die Interessenten automatisch über das Inkrafttreten der Förderrichtlinie informiert."

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