Münchner SPD sauer auf Gabriel
Die Stimmung war geladen bei der Vorstandssitzung am Montagabend in der Parteizentrale der Münchner SPD am Oberanger. Dass ausgerechnet SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und sein Berliner Fraktionschef Thomas Oppermann nun davon sprechen, dass „man die Flüchtlingszahlen in Deutschland deutlich verringern“ müsse, bringt die Münchner Sozialdemokraten massiv in Rage.
„Diese Äußerungen sind idiotisch, weil sie Angst schüren und Stimmung gegen Flüchtlinge machen“, sagt erbost Münchens SPD-Vizechef Roland Fischer zur AZ. „Und sie sind eine Watschn gerade für all die Münchner, die tage- und nächtelang verängstigte, ausgehungerte und durchgefrorene Menschen versorgt haben. Es hat an diesem Wochenende kaum eine Tischkante gegeben, in die ich nicht vor lauter Ärger darüber gebissen habe.“
Verärgert ist auch Münchens SPD-Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend: „Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass das vorher in der Fraktion diskutiert worden wäre, ehe die beiden sich öffentlich so äußern. Das könnte immerhin so verstanden werden, als wenn ausgerechnet die SPD am Grundrecht auf Asyl rütteln will.“
1000 mehr oder weniger?
Auf völliges Unverständnis stößt im Münchner Vorstand vor allem die Äußerung Oppermanns, es gebe „Grenzen der Aufnahmekapazität“. „Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Mauerfall und nach dem Jugoslawienkrieg Millionen von Menschen aufgenommen und sind da an keine Grenzen gestoßen“, argumentiert Roland Fischer.
Und der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sekundiert: „Wenn gerade jetzt vor dem Winter Menschen in Gefahr sind – gerade Kinder und Alte – können wir doch nicht darüber diskutieren, ob 1000 mehr oder weniger zu uns reindürfen.“
In einem gemeinsamen Brandbrief fordern die Münchner nun von ihren Parteifreunden in Berlin, keine „Stimmung in der Bevölkerung“ zu machen: „Wir wollen die Einhaltung sozialdemokratischer Grundwerte statt Populismus“, heißt es in der Erklärung.
Und: „Die SPD steht zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Wir fordern von der Spitze unserer Partei und Bundestagsfraktion, daran keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen.“
