Gabriel: Müssen Ängste der Bürger ernst nehmen
Die Politik muss nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise Ängste von Bürgern ernst nehmen. "Jeder Mensch muss in Deutschland seine Sorgen und Ängste auch ausdrücken dürfen. Wenn wir das nicht machen, dann habe ich die Sorge, dass sich da Druck im Kessel aufbaut und am Ende die Falschen davon profitieren", sagte der Vizekanzler am Montagabend bei einem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Berlin - In der Bevölkerung gebe es nicht nur materielle Ängste, dass die Flüchtlinge Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze seien. Es würden auch kulturelle Sorgen nach dem Motto geäußert, was komme auf die Heimat oder die eigene Religion zu. "Mit denen umzugehen, ist viel schwieriger."
Der Bundeswirtschaftsminister betonte, die Herausforderung der vielen Flüchtlinge sei nur zu schaffen, wenn ausreichend Wohlstand erwirtschaftet werde. Damit Deutschland so stark bleibe, sollte es einen "Modernisierungspakt" von Politik und Wirtschaft geben.
Gabriel regte an, dass die EU künftig pro Jahr 50 bis 100 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgibt. Deutschland selbst sollte mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung investieren. Die Gefahr sei, dass sich das Land zurücklehne: "Wir sind alle zufrieden damit, wie es jetzt ist. Aber die eigentliche Frage ist doch, wie schaffen wir, dass wir gut und sicher im Jahr 2025 leben."
