Münchner SPD nach dem Wohngipfel: Zwölf Forderungen für Mieter
München - Wie der mit riesigen Erwartungen aufgeladene „Wohn- und Mietgipfel im Kanzleramt“ am Freitag abgelaufen ist, hat Claudia Tausend aus der Zeitung erfahren.
Die Vorsitzende der Münchner SPD ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen – entsprechend dünn wird ihr Mund, als sie das erzählt. „Die Baufachleute der Partei waren außen vor“, sagt sie.
Die SPD will sich aber nun offenbar nicht länger von Veranstaltungen ausladen lassen, in denen es um Themen geht, für die sei seit ihrer Gründung stehen will. Wie eben bezahlbares Wohnen. Also macht sie ihre eigene Veranstaltung: Die Münchner SPD hat ein Papier aufgesetzt mit den zwölf wichtigsten Forderungen, die sie dazu hat.
Zwölf Forderungen für Mieter
Von einer Reform des Bodenrechts bis zur Verschärfung der Werkzeuge gegen Zweckentfremdung ist im Grunde alles dabei, was die Partei schon öfter gefordert hat – nun eben konkret gebündelt.
Besonders ausführlich sind Tausend und ihre Mitstreiter bei den Punkten Mietspiegel, Mietpreisbremse und Erhaltungssatzung – auch, weil deren Schwächen in München ja immer wieder an teilweise spektakulären Einzelfällen deutlich werden.
Beim Gipfel wurde beschlossen, den Mietspiegel anzupassen – die Mieten aus Neuverträgen der vergangenen sechs statt vier Jahre sollen in die zugrundeliegende Durchschnittsmiete einfließen. Das reicht der Münchner SPD nicht: Das Minimum seien zehn Jahre, sagt Vize Roland Fischer – und zwar von allen Mietwohnungen, auch geförderten und denen von Genossenschaften.
Dass 2017 ein Gericht die Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern gekippt hat, stößt der SPD sauer auf, weil die Staatsregierung die Verordnung noch nicht angepasst hat.
Die Schlupflöcher in der Erhaltungssatzung müssten geschlossen werden – dazu wünscht sich die SPD eine Ausweitung der Erhaltungssatzung auf die ganze Stadt. Außerdem will sie eine Ausweitung des Vorkaufsrechts der Kommunen – in der Hoffnung, dass das Käufer mit sanftem Druck zu sozialeren Entscheidungen bringt.
Fischer sagt abschließend, einen Satz wie ein Fußaufstampfen: „Wenn aus den sechs Jahren nicht zehn Jahre werden und nicht alle Wohnungen für den Mietspiegel zählen, gibt es keinen Grund, in der Koalition zu bleiben.“
Außerdem: Im großen AZ-Interview wirft Stadträtin und Mietervereinschefin Beatrix Zurek dem Freistaat vor, jahrelang Mieterschutz blockiert zu haben und erklärt, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert.
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