Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert einen neuen Mietspiegel
München/Berlin - Am kommenden Freitag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zum großen Wohngipfel ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen. Erwartet werden neben Politikern von Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft.
Der Münchner OB Dieter Reiter stellte im Vorfeld hat am Montag im Vorfeld des Gipfels eine knackige Forderung formuliert, die große Mieterdemo vom Samstag im Rücken, die nicht neu ist, aber ziemlich zentral sein dürfte: Es braucht einen neuen Mietspiegel!
Dieter Reiter: Neuer Mietspiegel zwingend!
"Um Verbesserungen für alle Mieter zu erreichen, muss zwingend die Systematik des Mietspiegels geändert werden", so der OB in einer Mitteilung. Das Thema Miete sei die größte Herausforderung in Ballungsräumen wie München.
Der Mietspiegel ist der Richtwert für die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und für sämtliche Mieterhöhungen. "Nach aktuell geltendem Recht dürfen bei der Erstellung des Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Und jeder weiß, was das in einer Stadt wie München heißt: Die Entwicklung der Mieten kennt nur eine Richtung – nach oben!"
Der Mietspiegel sei also mitnichten ein Spiegel der Durchschnittsmieten, sondern ein instrumentalisierter "Mieterhöhungsspiegel", kritisiert Reiter.
Deshalb sei es unbedingt notwendig auch die Bestandsmieten zum Vergleich heranzuziehen, nicht nur die immer teureren Neuvermietungen und Erhöhungen der letzten vier Jahre. Außerdem müssten auch geförderte Wohnungen und Genossenschaftswohnungen miteinbezogen werden. Nur so könne endlich ein echter Mietspiegel, also ein echtes Abbild der Durchschnittmiete entstehen. "Nur so kommen wir aus der katastrophalen "Mieterhöhungsspirale" wirklich heraus", sagt Reiter.
Eine Neugestaltung des Mietspiegels war in der Vergangnheit immer wieder gefordert worden, etwa von Stadtbaurätin Elisabeth Merk und Sozialreferentin Dorothee Schiwy.
Außerdem: Im großen AZ-Interview wirft Stadträtin und Mietervereinschefin Beatrix Zurek dem Freistaat vor, jahrelang Mieterschutz blockiert zu haben und erklärt, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert.
Die Fälle sind zahlreich - die Stadt teils machtlos
OB Dieter Reiter hat im Mai ein Reformpaket geschnürt, mit dem der Münchner Mietwahnsinn gebremst werden soll. Der Stadtrat beschloss daraufhin im Juli eine München-eigene kommunale Mietpreisbremse. Dies hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, kommt aber freilich nur Mietern von städtischen Wohnungen zugute.
Seit einigen Monaten trifft sich in München auch regelmäßig ein Mieterstammtisch, bei dem sich Betroffene von Verdrängung oder Luxussanierung austauschen. Ein Fall sind etwa die Bewohner eines Hauses in der Kirchenstraße in Haidhausen. Sie fürchten, dass sie bald ihr Haus verlassen müssen. Im Vorfeld der #ausspekuliert-Demo erzählten außerdem Mieter aus Obergiesing, Sendling, Schwabing und Neuhausen, wie und warum sie im ihre Zuhause fürchten.
Hintergrund: Wohngipfel in Berlin
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte im Vorfeld des Gipfels Ende der Woche eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern gefordert: Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff, und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden", sagte etwa Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" im Vorfeld des Gipfels.
Landsberg forderte größere Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Im Moment nehme die Zahl der Sozialwohnungen sogar ab. "Hier brauchen wir eine Umkehr, auch mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern."
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die richtige Strategie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rügte den Ansatz des Koalitionspartners CDU: "Es ist schockierend, dass die CDU meint, der freie Markt werde das Problem explodierender Mieten schon regeln", sagte er demselben Blatt. "Wir sehen doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert."
Wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den stattdessen von der SPD geforderten Mietenstopp für Populismus halte, habe sie den Kontakt zur Realität verloren. Kramp-Karrenbauer hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt, die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle "die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben".
Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Ansicht des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2018 dürften nach Schätzungen der IG Bau wohl nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen dazukommen.
Merkel hatte am Wochenende ihr Ziel bekräftigt, in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Die Bundesregierung will bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Beim Wohngipfel geht es laut Merkel auch darum, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit" bezeichnet. Auf dem CSU-Parteitag in München betonte der Bundesinnenminister, der auch für den Bereich Bau zuständig ist, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben.
- Themen:
