Münchner Klimaschutzreferat: Streit um Forderung der CSU
München - Kurz nach der Verkündung von Kristina Frank (CSU) gab es schon die ersten spöttischen Bemerkungen. Die OB-Kandidatin hatte beim Dreikönigstreffen der CSU ein Klimaschutzreferat gefordert.
Dabei stieß sie – außerhalb ihrer eigenen Reihen – aber eher auf Kritik statt Begeisterung. Zuerst schossen die Jusos auf dem sozialen Netzwerk Twitter gegen Franks Ankündigung. Sie schrieben: "Sie scheint von der Arbeit des dafür zuständigen Referates für Gesundheit und Umwelt – dessen Referentin übrigens einst von der CSU vorgeschlagen wurde – nicht sonderlich überzeugt zu sein."
Klimaneutrales München bis 2035 "unrealistisch"?
Wenig später reagierte Grünen-Fraktionschef Florian Roth auf Franks Vorstoß: "Will sie damit sagen, dass das für Klimaschutz zuständige Referat für Gesundheit und Umwelt hier versagt – mit einer Leitung, die sich weigert, die vom Stadtrat beschlossene Klimaneutralität 2035 umzusetzen?"
Roth beruft sich dabei auch auf die Einschätzung der Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos). Denn die sagte zuletzt, dass das vom Stadtrat geforderte klimaneutrale München bis 2035 "unrealistisch" sei. Bisher war das Jahr 2050 angepeilt.
Jacobs begründete ihre Skepsis: "Ein Gutachten hat uns aufgezeigt, dass 60 Prozent der notwendigen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene sowie bei der EU liegen, um vor Ort in München klimaneutral werden zu können. Es wäre daher völlig unredlich, den Eindruck zu erwecken, wir hätten es als Landeshauptstadt alleine in der Hand, 2035 klimaneutral zu sein."
Frank reagiert auf Vorwürfe
Kristina Frank reagiert am Dienstag auf die Vorwürfe: "Im Gegensatz zu SPD und Grünen begnüge ich mich nicht mit reiner Symbolpolitik." Statt Notstand auszurufen und unseriöse Ziele zu proklamieren, werde sie handeln. Mit Umweltreferentin Stephanie Jacobs seien ihre Forderungen abgestimmt. Frank: "Sie ist eine hervorragende Referentin, die sich mit Erfolg und voller Tatkraft für ihre Themen einsetzt."
Sie traue ihr gerade deswegen zu, die Stadt so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Frank begründet den Vorstoß: "Ein eigenes Klimareferat mit mehr Kompetenzen aus allen Häusern der Stadtverwaltung bietet dafür aber effektivere Handlungsmöglichkeiten."
