Münchner Grüne attackieren OB Dieter Reiter
München - Die Münchner Grünen (nach dem 22,3-Prozent-Ergebnis der AZ-Umfrage zur Kommunalwahl im März weiter im Höhenflug) sind es leid, sich von der schwarz-roten GroKo im Rathaus attackieren zu lassen. "Uns wird vorgeworfen, wir würden München schlechtreden", erklärte Fraktionschef Florian Roth am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rathaus. "Das stimmt nicht, München ist eine tolle Stadt."
Grünen holen zum Gegenschlag aus
Jetzt, zum Start in die heiße Wahlkampfphase, holen die Grünen zum Gegenschlag aus und greifen CSU, SPD und den roten OB Dieter Reiter an. "Die GroKo ist 2014 mit einer Reihe vollmundiger Ankündigung gestartet", sagt die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden. "Sie hat viel versprochen – und dann viel vertagt, verschleppt und versanden lassen." Beispiel Tram-Westtangente: Dass die nun erst 2026 in Betrieb gehen soll, habe die CSU zu verantworten. "Weil sie die ganzen Verschlimmbesserungen für Autos auf der Fürstenrieder Straße reinverbessern musste", ärgert sich Florian Roth.
Gleiches gelte für neue Busspuren, bei denen bis 2019 "nichts weiterging", obwohl die Grünen schon 2016 Vorschläge auf den Tisch gelegt hatten. Dass die SPD im Münchner Norden das Instrument einer SEM, die notfalls auch Grundstücksenteignungen zugunsten von Wohnungsbau zulässt, "der Koalitionsräson geopfert" habe, ärgert die Grünen genauso wie die "Serie von Pleiten, Pech und Pannen" beim Umbau von Gasteig, Stadtmuseum und Jutierhalle.
"Reiter hat an seiner Reform wohl selber die Lust verloren"
Die kernigste Attacke geht an den OB. "Dieter Reiter hat eine Verwaltungsreform mit kürzeren Bearbeitungszeiten angekündigt. Aber dass da irgendwas vereinfacht oder beschleunigt worden ist, können wir nicht sehen", so Roth. Auch die Warteschlangen am KVR seien seither nicht kürzer geworden. Roth: "Reiter hat an seiner Reform wohl selber die Lust verloren."
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