Münchner Flughafen: Kommt die dritte Startbahn durch die Hintertür?
München - Erst im September hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet, die Pläne für die dritte Bahn bis 2028 nicht mehr weiter verfolgen zu wollen - zur Freude sämtlicher Startbahn-Gegner. Denn auch wenn das Projekt damit nicht vom Tisch ist, der Planungsfeststellungsbeschluss würde, wie üblich, nach zehn Jahren verjähren.
Dritte Startbahn in München doch noch möglich?
Davon jedenfalls gingen sämtliche politische Akteure aus, bis eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten für die Flughafen-Region, Johannes Becher, jetzt etwas anderes zeigte.
In der Antwort auf diese argumentiert die Staatsregierung, die Frage nach einer Verjährung stelle sich nicht, da mit Teilvorhaben aus dem Planungsfeststellungsbeschluss bereits begonnen worden sei.
Startbahn-Befürworter hoffen weiter
Gemeint sind verschiedene Verkehrsprojekte für Straße und Schiene. Diese sind nach Ansicht der Startbahn-Gegner aber vollkommen unabhängig von der dritten Bahn zu betrachten, sondern durch die aktuelle Verkehrsbelastung in der Region begründet, wie der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) anmerkt. "Das ist ein dicker Hund und ein absoluter Irrsinn", sagt Becher.
Ist die Auslegung der Staatsregierung überhaupt zulässig? Die Startbahn-Gegner bezweifeln dies stark. Becher kritisiert: Die Regierung wolle so "ewiges Baurecht" schaffen. "Wenn die Mehrheiten dann gerade passen, holt man das aus der Schublade und dann betonieren wir das Erdinger Moos", ärgert er sich. "Ohne weiteres Verfahren, mit einem Plan von 2007. Für die Menschen in der Region bedeutet das totale Unsicherheit über Jahrzehnte."
Dritte Startbahn: Kommt eine weitere Massenpetition?
"Es ist skandalös wie die Staatsregierung wie ein Winkeladvokat agiert", sagt auch Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl. Es gäbe durchaus Juristen, die in solchen Fällen "von einer unzulässigen Vorratsplanung" sprächen. Aufgemuckt will die Interpretation der Staatsregierung deshalb juristisch prüfen lassen. Auch der Bund Naturschutz hat eine solche bereits in die Wege geleitet. Auch eine weitere Massenpetition sei denkbar, so Magerl.
Die Startbahn-Gegner fordern eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Grünen wollen die Sache im Landtag zum Thema machen. Dort seien jetzt auch die Freien Wähler "in der Pflicht", so Becher. Sie "waren immer gegen die Dritte Startbahn, jetzt müssen sie sich in der Koalition auch mal auf die Hinterfüße stellen".
