Münchner CSU hält trotz Kritik an Präsenzparteitag fest
München - "Es geht darum, dass die CSU München einfach ihre Handlungsfähigkeit wieder herstellt", sagte Verbandschef Ludwig Spaenle dem Bayerischen Rundfunk (BR24). "Das tun wir jetzt." Bei dem Parteitag dürfte Justizminister Georg Eisenreich zu Spaenles Nachfolger gewählt werden. Bayerns Ex-Kultusminister hatte seinen Rückzug von der Verbandsspitze im September angekündigt.
CSU trifft sich zum Präsenztag am Nockherberg
Der Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, kritisierte das Festhalten an der Veranstaltung in Zeiten der Corona-Pandemie. Die CSU sei damit ein "denkbar schlechtes Vorbild", schrieb er auf Twitter. "Wie können wir unter diesen Vorzeichen Menschen zum Durchhalten motivieren, die seit Monaten unter Beschränkungen leiden, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist?"
Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP), bezeichnete den Parteitag als "sehr fragwürdiges Zeichen an die Bürger, die mit Durchhalteparolen hingehalten werden".
CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte die Entscheidungim AZ-Interview ebenfalls. "Demokratie darf in Corona-Zeiten nicht pausieren", sagte. Alle Regeln würden "strikt eingehalten, mit extra viel Abstand und einem sehr knappen Programm."
Ministerium: Parteitag rechtlich zulässig
Das Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, dass der Parteitag rechtlich zulässig sei. Ein Ministeriumssprecher sagte im "BR", dass gemäß der aktuell gültigen Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung "Mitglieder- und Vertreterversammlungen" in geschlossenen Räumen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Demnach müssen alle Teilnehmer grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Erlaubt sind höchstens 100 Teilnehmer, für sie alle gilt Maskenpflicht – außer für Redner während ihrer Redebeiträge. Ein entsprechendes Hygienekonzept liege vor.
