Münchens OB Dieter Reiter: "Ich habe einen ganzen Forderungskatalog an Scholz"
München - Natürlich war auch Münchens OB Dieter Reiter (SPD) am Samstag auf dem Marienplatz – sozusagen in seinem Wohnzimmer und hat den Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt: Olaf Scholz.
Der war im Endspurt des Wahlkampfs in der bayerischen Landeshauptstadt und hat hier vor allem über bezahlbares Wohnen als Aufgabe sozialdemokratischer Politik gesprochen.
Dieses Thema sieht auch Reiter als ein dringendes – und will das, sollte die SPD die Bundestagwahl tatsächlich gewinnen, auch auf Bundesebene forciert wissen, wie er nun in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
Reiter: "Habe Forderungskatalog an nächste Bundesregierung"
"Das erste und wichtigste Thema in München ist, dass damit aufgehört werden muss, bestehende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln", so Reiter. Und weiter: "Wir brauchen mehr Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung zu schützen. Darüber hinaus geht es auch um die Miethöhe, also die sogenannte Kappungsgrenze. Wieso soll eine Miete alle drei Jahre steigen dürfen? Wieso kann der Gesetzgeber es nicht ändern, wenn er doch sieht, wie explosionsartig die Mieten steigen?"
Er als OB habe "einen ganzen Forderungskatalog, den ich an die neue Bundesregierung geben werde – insbesondere an Olaf Scholz, wenn er Kanzler wird und die SPD die Regierung führt", so Reiter in dem Interview.
Reiter hätte gerne einen Kommunalminister
Die Probleme von Städten und Kommunen seien noch zu wenig auf Bundesebene vertreten, so Reiter. "Ich hätte aus diesem Grund gerne einen Kommunalminister in der neuen Bundesregierung", fordert Münchens OB.
In dem Gespräch machte der 63-Jährige auch klar: Eine Wiesn 2022 für alle wird es nicht geben: "Wenn sich jemand nicht testen oder impfen lassen will, dann wird er auch 2022 nicht aufs Oktoberfest gehen können. Das Risiko gehe ich nicht ein", so das Stadtoberhaupt.
Spätestens im April nächsten Jahres soll die Entscheidung fallen, ob das Oktoberfest nach zwei Absagen wieder stattfinden wird. Reiter: "Ich kann versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass es eine gibt."
