München wehrt sich: Neue Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung
München - Eine Art institutionalisiertes Whistleblowing-System für Verfehlungen in der Münchner Verwaltung: Das fordert nun ein gemeinsamer Antrag der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste im Münchner Stadtrat.
Der Antrag sattelt auf Bewährtes auf - das Prinzip: Ein bereits bestehendes System, durch das anonym digitale Hinweise zu Verstößen gegen Korruptions- und Compliance-Regeln von Beamten vorgebracht werden können, soll ausgeweitet werden.
Vorgesehen ist, dass dann auch Äußerungen oder Aktivitäten von städtischen Bediensteten mit menschenverachtenden Inhalten gemeldet und erfasst werden können, beispielsweise antisemitisches, rassistisches oder sexistisches Verhalten. Die Meldungen soll die Fachstelle für Demokratie auswerten, dann etwa an die Gleichstellungsstelle oder den Behindertenrechtsbeauftragten weiterleiten.
Anonymität und Datensicherheit für Münchner "Whistleblower"
Der Antrag fordert auch, dass neben vollständiger Anonymität Datensicherheit gemäß der DSGVO gewährt wird - sowohl für internes wie für externes Personal.
In einem weiteren Antrag fordert derselbe Verbund, auch den Schutz vor rassistischen Diskriminierungen auszuweiten: "Die Fachstelle für Demokratie wird beauftragt, eine Anti-Rassismus-Strategie für die Landeshauptstadt München zu entwickeln, die sich auf sämtliche kommunale Arbeitsfelder (z.B. Bildung, Personalfortbildung und -gewinnung, Datenerfassung) bezieht."
Unterstützt würde sie dabei von lokal ansässigen Betroffenenorganisationen, etwa dem Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V., Black Lives Matter Munich und der Initiative Schwarzer Deutschen.
Eine Befragung habe den Bedarf aufgezeigt: So hätten 28 Prozent der Münchner Bevölkerung in den 24 Monaten vor der Befragung Diskriminierungserfahrungen gemacht, überwiegend aus rassistischen Motiven. Vorgestellt werden solle die Strategie dann bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023.
Alarmsystem gegen Radikalisierungstendenzen
"Demokratiefeindliche Bestrebungen – auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung – werden von den Verfassungsschutzämtern beobachtet und ggf. beim zuständigen Personalreferat gemeldet", heißt es in der Begründung. Personen mit demokratiefeindlichen Einstellungen und aktiver oder vergangener Mitgliedschaft in demokratiefeindlichen Organisationen würden bereits im Rahmen der Einstellungsprüfung für den öffentlichen Dienst "herausgefiltert".
Durch das neue System aber soll "mögliche Radikalisierungsprozesse" von bereits im öffentlichen Dienst angestellten oder verbeamteten Mitarbeitern aufdecken und Kollegen vor Hasskriminalität, Diskriminierung und Sexismus in ihrem beruflichen Alltag bei der Stadt schützen.
Zudem habe die Stadt München den Anspruch, sich "als Vorreiterin bei der Bekämpfung von Rassismus im bundesweiten Kontext zu profilieren".
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