"München unterstützt Kiew": Stadtrat fordert Hilfe für die Ukraine
München - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat Russlands Machthaber Wladimir Putin den lange erwarteten Angriff auf die Ukraine begonnen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen.
Zahlreiche Menschen verließen daraufhin schlagartig am Donnerstagmorgen die Hauptstadt Kiew, die neben weiteren Orten zuvor bombardiert worden war. Bilder zeigen lange Staus auf der Straße, die aus der ukrainischen Stadt führt.
Münchens OB Reiter: "Bin fassungslos über diesen barbarischen Akt"
Auch in München blickt man besorgt auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine und der Partnerstadt Kiew. OB Dieter Reiter (SPD) sagte am Donnerstag: "Mit großer Bestürzung mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass Russland jetzt einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich bin fassungslos über diesen barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin, der seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt."
Die schreckliche, völkerrechtswidrige Aggression müsse schnellstmöglich gestoppt werden. "Unsere Sorge gilt dabei ganz besonders unserer Partnerstadt Kiew, die, wie viele andere Orte in der Ukraine, bereits gezielt beschossen wurde. Selbstverständlich werden wir zivile und humanitäre Unterstützung zur Verfügung stellen, um das Leid der Menschen vor Ort bestmöglich zu lindern."
Münchner Stadtrat fordert Unterstützung für Kiew
Der Münchner Stadtrat hat am Donnerstag parteiübergreifend den Antrag "München unterstützt Kiew" veröffentlicht. Darin wird Reiter aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass "Personen aus Kiew, die im Rahmen der Städtepartnerschaft mit München aktiv waren und sind, schnell und unkompliziert nach Deutschland kommen können".
In der Stadtverwaltung sollen die Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine geschaffen werden, die in München ankommen. Zudem soll Reiter mit Kiew in Kontakt treten, um sinnvolle humanitäre und zivile Unterstützung vorzubereiten.
Innenminister Herrmann rechnet mit vielen ukrainischen Flüchtlingen
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müsse man sich nun auf erhöhte Fluchtbewegungen - zunächst in den Nachbarstaaten der Ukraine - einstellen. "Ich war mir mit meinen Innenministerkolleginnen und -kollegen einig, dass wir die betroffenen Staaten massiv unterstützen werden. Das habe ich auch meinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode bei einem Treffen in München zugesagt", erklärte Herrmann nach einer Videokonferenz.
Angaben dazu, wie sich Bayern nun konkret auf mögliche zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet, machte das Innenministerium in München nicht. Der Freistaat sei aufgrund des bereits seit Mitte des Jahres 2021 ansteigenden Migrationsgeschehens seit einiger Zeit dabei, zusätzliche Plätze für die Unterbringung zu suchen, berichtete eine Ministeriumssprecherin. "Dieser Prozess wird konsequent fortgesetzt."
Der Innenminister verurteilte den russischen Angriff aufs Schärfste – gleichzeitig bekundete er vollste Solidarität mit der Ukraine. "Wir stehen innerhalb der NATO und der EU fest zusammen und erklären uns geschlossen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine."
Als Beispiel für schnelle Hilfen nannte Herrmann die Unterstützung durch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder das technische Hilfswerk. Die Hilfe könne innerhalb von zwei bis drei Tagen vor Ort sein. "Ich halte es für selbstverständlich und dringend notwendig, solche Maßnahmen rasch umzusetzen, wenn die Anrainer der Ukraine das anfordern", so Herrmann.
Flaggen auf Plätzen, beleuchtete Gebäude in München
Der Münchner Stadtrat fordert des Weiteren, dass geeignete Gebäude wie das Münchner Rathaus in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet werden sollen. Am Mittwochabend wurde als Zeichen der Solidarität mit dem Land bereits das Brandenburger Tor in Berlin in Blau-Gelb angestrahlt. Plätze wie der Marienplatz und der Europaplatz sollen zudem mit der ukrainischen und europäischen Flagge beflaggt werden.
Angriffe in der Ukraine: Erste Demos in München
"Durch den Krieg in der Ukraine wird die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes bedroht. Auch unsere Partnerstadt Kiew steht bereits unter Beschuss", heißt es im Antrag. Und weiter: "München muss daher Verantwortung für seine Partnerstadt übernehmen und sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine erklären."
In München ist es indes bereits vor dem russischen Generalkonsulat in der Maria-Theresia-Straße sowie der Staatskanzlei zu ersten Demonstrationen gekommen.
Weitere Versammlungen in der Stadt sind laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) bereits angemeldet. Unter anderem am Donnerstagabend am Stachus sowie erneut gegenüber des russischen Generalkonsulats. Bei letzterer werden rund 1.000 Personen erwartet.
Zudem sind weitere Demos am Samstagvormittag am Stachus sowie am kommenden Mittwochabend am Odeonsplatz geplant.
