München-SPD: "So kaufen wir uns die Stadt zurück"
München - "München ist eine Stadt der Hoffnung für viele", heißt der erste Satz eines 21-seitigen kommunalpolitischen Grundsatzprogramms der Münchner SPD. Die Partei stellt dabei ihre Visionen für die Stadt bis 2035 vor. Erster wichtiger Punkt ist dabei das Thema Wohnen. "Der Zuzug wird in München immer dramatischer, bis 2035 werden noch einmal 300.000 Menschen mehr in der Stadt leben", sagt Roland Fischer, Vize-Chef der Münchner SPD.
Er verbildlicht: "Das ist quasi die Stadt Augsburg, die hier noch einmal Platz finden muss." Platz gebe es allerdings höchstens noch für 72.000 neue Wohnungen in der Stadt. Roland Fischer hat konkrete Lösungsansätze. Helfen soll ein kommunaler Bodenfonds zusammen mit einer Ausweitung des Erhaltungssatzungsgebietes auf die gesamte Stadt (derzeit gilt die Satzung in 22 Gebieten).
Stadt München hat bei freien Immobilien Vorkaufsrecht
Fischer erklärt: "In einen Fonds, etwa bei der Stadtsparkasse, zahlen Privatleute einen Betrag ein mit Garantie auf Verzinsung. Die Stadt kauft von dem Geld dann das auf, was sie aufkaufen kann."
Hierbei soll die Ausweitung des Erhaltungssatzungsgebietes helfen: Denn die Stadt hat so das Vorkaufsrecht, sobald eine Immobilie frei wird. Und könnte dann dank des kommunalen Bodenfonds schnell handeln, so die Idee, die unter dem Slogan "Wir kaufen uns die Stadt zurück" läuft. Ein weiteres Ziel: Es sollen nur Gewerbeflächen ausgewiesen werden, wenn für die jeweiligen Mitarbeiter Werkswohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Beim Thema Verkehrswende möchte die Münchner SPD für Maßnahmen kämpfen, die sich alle Bürger leisten können. "Es kann nicht sein, dass etwa eine City-Maut kommt und sich nur der Porsche-Fahrer die Fahrt in die Altstadt leisten kann", so Stadträtin Anne Hübner (SPD).
München-SPD wünscht autofreie Altstadt
Stattdessen wolle die SPD künftig auf autoreduzierte Stadtquartiere mit guter Nahversorgung setzen. Fischer: "Ziel ist, dass die Menschen vieles fußläufig in ihren Vierteln erledigen können und erst gar nicht in die Stadt müssen." Bis 2030 wünsche man sich die autofreie Altstadt. Ein Ziel, das bereits die Jusos ausgegeben haben.
Parallel dazu soll das ÖPNV-Netz ausgebaut werden, wo es nur geht: Die neue Innenstadtlinie U9, die U4 nach Englschalking und U5 nach Freiham, die Verbindungsspange U 26 sowie die Nord- und Südtangente und der S-Bahnring sollen schnell vorangetrieben werden. Perspektivisch solle der MVV zudem kostenfrei sein – zumindest für Senioren, Schüler und Studenten sowie Azubis. Weitere verkehrspolitische Ziele der Münchner SPD: ein lückenloses und sicheres Radwegnetz, eine Vielzahl von Radlschnellwegen und ein ausreichendes Angebot an Radl-Stehplätzen und Leihrädern.
Überschrift der SPD-Vision: "München: Denken. Träumen. Leben!"
Den Grünen hechle man hier keineswegs hinterher, betont man in der Partei. "Wir haben in den vergangenen Jahren 70 Anträge allein zum Thema radlfreundliche Stadt gestellt", so Fischer. Ein Erfolgsbeispiel sei der grüne Pfeil für Radler, den es bereits an fünf Kreuzungen in der Stadt gibt.
Die Rathaus-Grünen sehen das anders. "Die SPD scheint viele uralte grüne Anträge wieder herausgekramt zu haben, die sie zu rot-grünen Zeiten abgelehnt haben", so die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden. Inzwischen sei viel wertvolle Zeit verstrichen, in der längst etwas hätte passieren können. Doch statt sich ums Copyright zu streiten, freue man sich, dass die SPD nach den Europa-Wahlergebnissen offenbar aufgewacht sei.
Ob das wirklich der Fall ist, bezweifeln andere. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisiert:"Was die SPD da vorgelegt hat, ist ein episches Sammelsurium aus vagen Zielvorstellungen und längst Beschlossenem. Viel Prosa, kaum Konkretes." Als poetisch könnte man auch die Überschrift der SPD-Vision bezeichnen: "München: Denken. Träumen. Leben!"
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