München-SPD ärgert sich über Forderungen der Grünen
München - Beim "Klima-Wahl-O-Mat" werden die Parteien hinsichtlich ihrer Haltung zu den Forderungen von "Fridays For Future" (FFF) bewertet. Grundlage ist das jeweilige Kommunalwahlprogramm der Partei.
Die Bewertung bei dem Thema "autofreie Altstadt" hat jetzt für Streit unter Stadträten gesorgt. Der Grund: FFF fordert für München eine "autofreie Zone" innerhalb des Mittleren Rings bis spätestens 2025. Die Grünen haben bei dem Thema einen vollen Punkt bekommen. SPD-Vize-Fraktionschefin Anne Hübner schimpft: "Die Grünen sollten mal sagen, was für sie ‘autofrei’ bedeutet und was für sie eine autofreie Innenstadt ist." Im Kommunalwahlprogramm der Grünen findet man auf diese Fragen zumindest teilweise Antworten. Dort ist tatsächlich von einer autofreien Altstadt so schnell wie möglich und einer autofreien Zone innerhalb des Mittleren Rings bis 2026 die Rede.
Münchner Grüne: Enttäuschung über Kritik von SPD
Unter den stichpunktartig aufgelisteten Forderungen steht zwar auch klipp und klar "autofreie Innenstadt". Ob diese Forderung auch klappen könnte, bleibt dort unklar. In den Ausführungen steht nur: "Wir versuchen, möglichst weit damit zu kommen."
Florian Roth ist enttäuscht über die plötzliche Kritik der SPD. Er erklärt der AZ: "Dass wir eine komplett autofreie Innenstadt wollen, haben wir nie behauptet." Es gehe immer darum, eine "weitgehend autofreie" Stadt anzustreben. Sowohl für die Altstadt als auch für den Mittleren Ring heiße das: "Es soll dort keinen Autoverkehr mehr geben – außer für Anwohner und Mobilitätseingeschränkte."
Kritik an Grünen-Positionen von der SPD
Ebenfalls weiterhin gestattet sein sollen Lieferfahrzeuge und Taxen. Roth erklärt: "Auch für Sharing-Fahrzeuge – bevorzugt E-Autos – soll es Sonderregelungen geben."
Anne Hübner schimpft: "Innerhalb des Mittleren Rings leben mehr als eine halbe Million Menschen – und es sind dort fast 300.000 Kraftfahrzeuge zugelassen." Wer verspreche, dass all diese Menschen bis 2025 ohne Auto unterwegs sein würden, der wisse schon heute, dass das ein "nicht haltbares Versprechen" sei. "Wer aber sagt, die dürfen ja als Anwohner weiter fahren, ändert an den aktuellen Zuständen kaum etwas", glaubt Anne Hübner.
Das würde nur bedeuten, dass die Menschen außerhalb des Mittleren Rings nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadtbezirke dürften – und das sei eine unfaire Verteilung, kritisiert Hübner.
SPD: Autofreiheit innerhalb des Mittleren Rings "unrealistisch"
Ihre SPD hat beim "Klima-Wahl-O-Mat" nur einen halben Punkt bekommen. Dabei klingen die Forderungen zumindest für die Altstadt relativ ähnlich wie die der Grünen. Hübner erklärt: "Wir wollen die Vision der "autoarmen Altstadt" so schnell wie möglich realisieren." Der SPD nach solle Liefer- und Handwerksverkehr sowie die Zufahrt zu Arztpraxen und für Anwohner weiter möglich sein.
Dass die SPD in der Hinsicht ähnliche Ziele wie seine Grünen verfolge, Freude ihn, sagt Roth auf Anfrage.
Doch längst nicht in allen Punkten sind sich Rot und Grün einig. Eine Autofreiheit innerhalb des Mittleren Rings bis 2025 hält Hübner für "unrealistisch". Sie erklärt: "Um Verkehr aus der Stadt herauszuhalten, setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen am und außerhalb des Mittleren Rings ein."
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