Wahlprogramme geprüft: Kreuzeln mit dem Klima-Wahl-O-Mat
Das Bündnis "München muss handeln" hat die Wahlprogramme der Parteien für die Münchner Kommunalwahl 2020 geprüft.
München - Die Rathaus-ÖDP glänzt auf Platz eins – weil ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März 30 von 32 Münchner Fridays-for-Future-Klimaschutzforderungen aufgreift. Dahinter folgen die Grünen mit 26,5 Punkten, die Linken (20,5), SPD (18,5), Rosa Liste (5) und Freie Wähler (3,5).
Abgeschlagen: die Bayernpartei, die nur einen einzigen Klimapunkt sammeln konnte. CSU und FDP sind noch mit null Punkten sichtbar, weil beide ihre Daten so spät geschickt haben, dass die noch nicht ins System eingepflegt sind.
Wahlprogramme: Ranking nach Einhaltung von FFF-Forderungen
So schaut er aktuell also aus, der Klima-Wahl-O-Mat der darüber informieren soll, welche der Parteien, die in den neuen Stadtrat wollen, am meisten fürs Klima tun wollen. Zusammengestellt haben das Aktivisten des Bündnisses "München muss handeln", in dem rund 500 Münchner Organisationen und Vereine zusammengeschlossen sind, und das der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) nahesteht.
FFF fordern unter anderem die autofreie Altstadt sofort (und innerhalb des Mittleren Rings bis 2025), einen Altstadtradlring bis 2022, kostenlosen MVV spätestens 2025, höhere Parkgebühren und keine dritte Startbahn am Flughafen. "Wir haben die Aussagen in den Wahlprogrammen mit den FFF-Forderungen abgeglichen und auch die Anträge der Parteien zum Klimaschutz mitberücksichtigt", erklärt Jürgen Müller, einer der Macher. Nun könnten die einzelnen Stadtratskandidaten noch Extrapunkte sammeln, "wenn sie sich genauer positionieren."
Bewertung nach Punktesystem
Null Punkte gibt es, wenn eine FFF-Forderung nicht vorkommt, einen Punkt, wenn einer Forderung "in vollem Umfang" entsprochen wird. Einen halben Punkt gibt’s, wenn im Wahlprogramm zwar auf eine Forderung eingegangen wird, aber zum Beispiel ohne präzises Umsetzungsdatum. So bekommt die SPD einen Punkt, weil sie den Radentscheid sofort umsetzen will, aber nur einen halben fürs Thema kostenloser MVV ab 2025 – weil sie nicht eindeutig genug für das Datum einsteht. Und null Punkte dafür, dass sie das "Containern" nicht unterstützt.
"Wir nehmen das so genau, weil die Politik sich endlich messbar festlegen muss", sagt Mit-Initiator Daniel Überall. Die Punkte für die FDP sollten in den nächsten Tagen zu sehen sein, die der CSU (die ihr Programm erst vergangene Woche festgezurrt hat) im Anschluss.
Mehr unter: www.klimawahl2020.de
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