München: Referat nur für Umweltschutz in Planung
München - Das heiße Wetter passt zum Thema: Grünen-Stadträtin Anna Hanusch zumindest nutzt die hochsommerlichen Temperaturen beim Pressetermin gleich als Argument für ein eigenes Klima- und Umweltschutzreferat. "Wir haben im Stadtrat schließlich das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass München bis 2035 klimaneutral sein soll." Alle relevanten Stadtratsbeschlüsse sollen deshalb künftig einer Klimaschutzprüfung unterworfen werden.
Hanusch will das Referat als Kontrollstelle dafür verstehen, "dass bei städtischen Vorhaben der Umweltschutz eingehalten wird". Die Aufgaben fasst sie so zusammen: "Das Referat soll das Klimaschutzbudget verwalten und klimagerechtes Bauen koordinieren."
Eigenes Gesundheitsreferat soll "medizinische Versorgung stärken"
Neben den Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge sollen außerdem einige Zuständigkeiten der Unteren Naturschutzbehörde in das neue Referat verlagert werden.
SPD-Fraktionschef Christian Müller befürwortet ein eigenes Umweltreferat, "weil damit ein konzentriertes Angebot geschaffen wird". Er mahnt aber: "Bei allen Zielen müssen wir es schaffen, die sozialen Auswirkungen im Blick zu behalten."
Gleichzeitig habe die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein "schlagkräftiges Gesundheitssystem ist", so Müller. Mit einem Gesundheitsreferat, das künftig vom Umweltschutz-Referat entkoppelt ist, könne man "die medizinische Versorgung stärken und ausbauen". Eine Änderung, die Grün-Rot deshalb will: Die städtischen Kliniken, für die aktuell noch die Kämmerei zuständig ist, sollen künftig dem Gesundheitsreferat zugeteilt werden.
Linke kritisiert grün-rote Prioritätensetzung: "Macht mich sprachlos"
Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) begrüße diese zukünftige Zuordnung, teilt sie am Donnerstag mit. Auch mit der Einteilung ihres Referates für Gesundheit und Umwelt in zwei eigene scheint sie einverstanden zu sein.
Dabei bedeutet das für sie wahrscheinlich, dass sie sich erneut um ihren Job bewerben muss. Zumindest, wenn die neuen Referate wie von Grün-Rot gewünscht zum 1. Januar 2021 an den Start gehen. Denn Jacobs Amtszeit endet erst im September 2021.
Für einen Referenten für das Umweltschutzreferat haben die Grünen das Vorschlagsrecht. Beim Gesundheitsreferat sei man sich noch nicht einig, hieß es am Donnerstag. Unklar sei auch, ob man die Referentenstellen intern vergeben oder sie ausschreiben wolle.
Die Linke kritisiert die Prioritätensetzung von Grün-Rot. Hintergrund: Vergangene Woche hatte das Rathausbündnis dafür gestimmt, dass Stellen im Gesundheitsbereich gestrichen werden, etwa Personal, das für die Schuleingangsuntersuchung oder die Masernschutzimpfung zuständig ist.
"Jetzt schaffen sie stattdessen Führungspositionen – das macht mich sprachlos", sagt Linke-Stadtrat Stefan Jagel. Die Prioritätensetzung ziele "wohl darauf ab, das eigene Personal in Führungspositionen unterzubringen".
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