Staatsregierung schaltet sich ein: Kommen Alkoholverbote?
München - Die Stufen des Gärtnerplatztheaters sind für den Rest des Sommers gesperrt. Eine große bemalte Holzwand versperrt seit ein paar Tagen den Aufgang.
Es ist die künstlerische Antwort auf eine Situation, die an den Wochenenden regelmäßig hochkocht: Nicht erst seit Corona ist der Platz vor dem Theater einer der prominenten Orte, an dem Münchens Feierwütige wild werden. Immer wieder gibt es Vorstöße, dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Nun schaltet sich sogar die Staatsregierung ein. Das Kabinett beschloss mit der Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzverordnung am Dienstag, dass die kreisfreien Städte "nachdrücklich ermuntert" werden sollen, an "einschlägigen Örtlichkeiten" Alkoholverbote zu prüfen.
Bayerisches Innenministerium: "Rechtliche Handreichung?
Insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen führe zu einer verstärkten Missachtung der Infektionsschutzregeln, heißt es im Protokoll.
Bereits Anfang der Woche hatte der Präsident des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der AZ ein nächtliches Alkoholverbot für den Englischen Garten in Erwägung gezogen. Die Münchner Polizei hält solche Anordnungen für schwer umsetzbar, sofern sie nicht rechtlich unterfüttert sind.
Da könnte das Innenministerium helfen. Es bereitet gerade eine entsprechende "rechtliche Handreichung" vor. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt, dass es sich in "laufender und enger" Abstimmung mit der Polizei und weiteren Verantwortlichen zur Bewertung der Situationen an der Isar und auf den öffentlichen Plätzen befinde. "In diesem Rahmen wird auch das Thema Alkoholverbot aktuell diskutiert", sagt eine Sprecherin.
Grüne lehnen striktes Alkoholverbot ab
Beschließen kann so ein Verbot auf städtischem Grund aber nur der Stadtrat – wie er das bereit am Hauptbahnhof getan hat. Das steht auf der Kippe, vor allem die Grünen lehnen ein striktes Alkoholverbot ab.
Sogar in der Opposition sieht man derartige Erlasse kritisch. "Obwohl das Alkoholverbot am Hauptbahnhof sehr erfolgreich war, stelle ich es mir schwierig vor, so etwas in der ganzen Stadt durchzusetzen", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Damit am Gärtnerplatz Ruhe einkehrt, patrouilliert dort inzwischen der Kommunale Außendienst (KAD).
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