München: Rathaus-Koalation streitet über Wohnungsbau
München - Josef Schmid wollte keinen Witz machen. Aber das Publikum lachte. Der Bürgermeister von der CSU war am Mittwoch im Presseclub gefragt worden, wie das Klima in der Rathaus-Koalition sei. „Hervorragend“, antwortete Schmid. Die Zuhörer lachten ungläubig.
Schmid selbst löste kurz darauf eine Debatte aus, die einmal mehr zeigt, wie dünnhäutig die Rathaus-Koalitionäre auf gegenseitige Schuldzuweisungen reagieren. Im Presseclub betonte Schmid mehrmals, er wolle keinen Wohnungsbau „um jeden Preis“, es müsse auch darum gehen, dass die Stadt grün bleibe – und, dass weiter Gewerbe entsteht (AZ berichtete). In der SPD sind jetzt viele wütend auf Schmid.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagte am Donnerstag: „Ich glaube, dass man sich auf das Thema Wohnungsbau gar nicht genug konzentrieren kann.“ Die Politik müsse voll darauf setzen, „damit uns die Preise nicht vollends davonlaufen“. Es sei falsch, dass Schmid einen Gegensatz schaffe zwischen Wohnungsbau und anderen Themen.
Die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend erklärte: „Ich hätte mir bei Schmid Lösungsansätze gewünscht statt so einer plakativen Aussage.“ Auch Münchner Familien seien auf der Suche nach Wohnungen, betonte Tausend. „Und nicht nur Zugezogene.“
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Schmid hatte betont, dass auch die Verkehrsinfrastruktur mit dem starken Zuzug standhalten müsse. „Es wäre ja schön, wenn die CSU nach drei Jahren Blockade den Weg für die Tram-Westtangente freimachen würde“, ätzte Claudia Tausend. Die SPD-Chefin wirft der CSU vor, sie verhindere den Erhalt von Grünflächen. „Sobald wir mehr Geschosse bauen wollten, war die CSU immer dagegen“, sagte sie. „In die Höhe zu bauen ist nötig, um Grünflächen zu erhalten.“
Etliche SPDler attackierten Schmid am Donnerstag. Wer nur noch „die Interessen einer kleinen Klientel vertritt“, schrieb etwa der Landtagsabgeordnete Florian Ritter auf Facebook, habe „den Gestaltungsauftrag an die Politik längst aufgegeben und sollte besser nach Hause gehen“. SPD-Stadtrat Hans Dieter Kaplan schrieb, zu „vernünftigem Handeln“ sei die CSU „nicht in der Lage“.
Zur Seite sprang Schmid sein Fraktionsvize Michael Kuffer. „München ist nicht Berlin und nicht Frankfurt – und will es um Gottes Willen auch nicht werden“, sagte er.
