München: Petition wehrt sich gegen Zweckentfremdung von Corona-Daten
München - "Keine Zweckentfremdung von Corona-Daten!" Mit einer Petition auf der Website change.org ruft Johannes König den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, die Nutzung jener Daten durch die Polizei zu unterbinden, die aktuell laut bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung etwa Gäste in Restaurants hinterlassen müssen.
Die Adresslisten dienen der Nachverfolgung von Infektionsketten, zuletzt stellte sich jedoch heraus, dass die Polizei im Zuge von Ermittlungen bereits mehrfach auf die persönlichen Daten zugegriffen hat. "Diese Zweckentfremdung gefährdet Grundrechte und Pandemiebekämpfung gleichermaßen", schreibt König in seiner Petition. Er war nach eigenen Angaben aktiv bei der Organisation der #noPAG-Proteste und ist Beschwerdeführer einer Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
Petition beruft sich auf Datenschützer Petri
Er habe bereits selbst erleben müssen, dass die bayerische Polizei "willkürliche Ermittlungsverfahren ohne Rechtsgrundlage" eröffne: "Wegen eines auf Facebook geteilten BR-Artikels stand ich über viele Monate hinweg im Fokus der Polizeibehörden." Es sei neun Monate gegen ihn ermittelt worden, schließlich sei das Verfahren "wie zu erwarten" wegen Geringfügkeit eingestellt worden. "Ein Beispiel von Repression", so der 29-Jährige gegenüber der AZ.
Es sei ihm wichtig, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Dabei seien zum einen grundrechtliche Erwägungen relevant, erklärt König und beruft sich auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri, der die polizeiliche Zweckentfremdung von Corona-Daten mit Vorratsdatenspeicherung, also mit der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten vergleicht.
Corona-Daten: Konterkariert die Polizei den eigentlichen Zweck?
Außerdem seien Adresslisten zur Nachverfolgung von Infektionsketten zwar sinnvoll, dieser Zweck werde "durch die bayerische Polizei jedoch konterkariert, indem sie das Vertrauen der Bürger*innen in eine datenschutzkonforme Pandemiebekämpfung untergräbt und dazu beiträgt, dass sich Gäste zunehmend mit Pseudonym in die Listen eintragen", heißt es in der Petition.
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