München: Neue Regeln im Kampf gegen Luxusbauten
München - Nun sind die verschärften Regelungen für Zweckentfremdung von Wohnraum, die der Sozialausschuss vergangene Woche vorgeschlagen hat, in Stein gemeißelt.
Die neuen Regeln, für die der Stadtrat am Mittwoch gestimmt hat, sind streng: So müssen Eigentümer, die Mietwohnungen abreißen, diese künftig wieder durch Mietwohnraum ersetzen und ihn zur ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten. Zudem muss der Ersatz in gleicher Wohnlage gebaut werden.
CSU sieht "schwere rechtliche Bedenken"
Die CSU hat nach wie vor Zweifel an dem Vorstoß der Stadt. Johann Stadler (CSU) am Mittwoch im Stadtrat: "Ich habe schwere rechtliche Bedenken." Die Meinung seiner CSU-Fraktion: Wenn jemand in der Altstadt eine teure Wohnung kauft und neu baut, kommt er mit der Vergleichsmiete "hinten und vorne nicht zurecht". Stadler wird dramatisch: "Eine Erschwernis, die untragbar ist."
Der Stadtrat weist auf Rechtsprechungen aus anderen Großstädten hin, bei denen die Städte mit diesen strengeren Regeln nicht durchgekommen seien. Weniger Verständnis für reiche Bauherren zeigt Stadträtin Jutta Koller (Grüne). Sie entgegnet auf Stadlers Argumente: "Die vergleichbaren Mieten in der Innenstadt sind keine 5-Euro-Mieten. Die Vermieter, die dort aktiv werden, verhungern sicher nicht, wenn sie die Wohnungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten!"
Grüne: "Der Ansatz ist richtig"
Zur Rechtssicherheit komme hinzu: "Die letzten Urteile sind 40 Jahre her. In 40 Jahren kann sich durchaus etwas ändern." Koller spricht von einem Moment, der für München sehr wichtig sei. Jutta Koller findet: "Wenn es wirklich so kommen sollte, dass ein Gericht unsere Neuregelung aufhebt, ist das doof. Aber der Ansatz ist richtig und wir tragen ihn sehr gerne mit."
Ähnlich sieht es auch der neue SPD-Fraktionschef Christian Müller. Er findet: "Wohnraum ist die soziale Frage der Neuzeit. Wir müssen künftig alle Mittel nutzen, um darum zu kämpfen." Müller greift in dem Zuge ein weiteres Problem auf, das ebenfalls mit Zweckentfremdung zu tun hat: Der große Wohnungsleerstand in der Stadt, der durch Zweitwohnungen entsteht und von dem die AZ berichtet hatte.
OB Reiter: "Brauchen dringend soziales Bodenrecht"
Das Problem: Das Bayerische Zweckentfremdungsgesetz lässt kein Verbot von Zweitwohnungsnutzung zu. Die SPD hat jetzt in einem Antrag angekündigt zu prüfen, inwieweit die Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung durch eine Satzung unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und somit eingeschränkt werden kann. Müller: "Bestünde die Möglichkeit, Zweitwohnung zu untersagen, könnte Leerstand verhindert werden."
OB Dieter Reiter (SPD) kündigt derweil an, weiter für Neuregelungen im Baugesetzbuch zu kämpfen – das Thema wurde ebenfalls am Mittwoch diskutiert. Reiter: "Um mehr bezahlbare Wohnungen schaffen zu können, brauchen wir dringend ein soziales Bodenrecht. Der Bund muss Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen, damit wir das Angebot erheblich vergrößern können."
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