München: Neue Radlwegpläne sorgen für Zoff im Rathaus
München - Zehn breite neue Radwege mitten in der Stadt auf Kosten von 700 Parkplätzen und etlichen Autofahrspuren – und das ist erst der Anfang: Wenn OB Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch, drei Monate vor der Kommunalwahl, das erste von vier Radlwege-Paketen im Stadtrat absegnen lassen will, ist Zunder in der rot-schwarzen Koalition programmiert.
Die Fetzen sind dort schon vor der Vollversammlung geflogen. Denn obwohl die CSU den Zielen des Radentscheids im Juli zugestimmt hatte, erklärte Fraktionschef Manuel Pretzl plötzlich, als vergangene Woche die ersten zehn konkreten Maßnahmen vorgestellt wurden: "Es muss verhindert werden, dass sich ein Vorgang wie an der Fraunhoferstraße wiederholt" und warnte vor "blindem Aktionismus".
Das sorgte wiederum für Ärger bei der SPD. "Ich bin auch einigermaßen verwundert über die Ankündigung der CSU, die jetzt zur Diskussion stehenden Maßnahmen zum Radentscheid so pauschal abzulehnen", sagte OB Dieter Reiter der AZ, "auch die CSU hat schließlich dafür gestimmt, dass wir als Stadt die beiden Radlbegehren und die darin enthaltenden konkreten Forderungen übernehmen und damit auch umsetzen."
Empört äußert sich auch Münchens SPD-Vizechef Roland Fischer: "Entweder leidet die CSU unter akutem Gedächtnisschwund oder aber sie torpediert bewusst eigene Beschlüsse. Beides ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Selbst mitgetroffene Entscheidungen schon nach 140 Tagen zu konterkarieren, ist eine neue Qualität." So pauschal wolle die CSU die Maßnahmen jedoch gar nicht ablehnen. "Wir werden uns vor der Entscheidung im Stadtrat jede einzelne Maßnahme differenziert anschauen", kündigt Pretzl an, "und für jeden Punkt eine individuelle Entscheidung treffen."
Händler kritisieren Umbau für Radverkehr
Einerseits jubeln die Radlfreunde, dass die beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadtradlring", für die im Juli 160.000 Münchner unterschrieben haben, nun so flott umgesetzt werden. Auf der anderen Seite stehen viele Händler und Anwohner, die vor ihrer Haustür kein Szenario wie zuletzt an der Fraunhoferstraße haben wollen. Quasi über Nacht hatte die Stadt dort im Sommer sämtliche Parkplätze und Lieferzonen abgeschafft und breite rote Radstreifen auf den Teer gemalt. Nun haben zwar Radfahrer freie und sichere Fahrt. Aber Händler berichten von ausbleibender Kundschaft und Problemen mit Lieferungen – einige sogar von Schließungen.
Seit letzte Woche bekannt wurde, welche ersten zehn von insgesamt 40 Straßen als nächstes umgebaut werden sollen, sind viele Anwohner aufgeschreckt. In der sehr engen und dicht bebauten Maxvorstadt bahnt sich zum Beispiel bereits Aufruhr an. An der Elisenstraße entlang des Botanischen Gartens bis zum Lenbachplatz sollen entweder zwei von vier Fahrstreifen wegfallen – oder aber nur einer plus ein Parkstreifen mit 45 Parkplätzen.
Auch an der Brienner Straße soll von vier auf zwei Streifen geschrumpft werden. "Massiv ärgerlich" findet das Günther Westner (CSU) aus dem örtlichen Bezirksausschuss. "Im Viertel fallen permanent schon durch Einzelmaßnahmen Parkplätze weg", berichtet er. Zuletzt sind an der Arcis- und an der Seidlstraße je zwischen fünf und zehn Parkplätze zugunsten von Radlständern verschwunden. An die 60 werden es sein, wenn die Einfahrt zum Altstadtringtunnel an der Markuskirche für Blühwiesen umgestaltet sind.
"Und an die 1.000 Parkplätze, die die Leopoldstraße für Radlwege verlieren soll, mag ich noch gar nicht denken", sagt er. Das alles verstärke den Park-Suchverkehr, der schon jetzt die Straßen verstopft. Für die paar Meter von der Augusten- über die Gabelsbergerstraße bis zum Altstadttunnel sei er am Freitagabend 45 Minuten im Stau gestanden. Westner: "Das ist jetzt schon kein Zustand mehr, ehrlich."
Besorgt schaut auch Florian Florack, CSU-Fraktionschef im Bezirksausschuss Ludwigs-/Isarvorstadt, auf die Pläne – etwa an der Schwanthalerstraße. "Sie wird das gleiche Schicksal ereilen wie die Fraunhoferstraße", fürchtet er und plädiert dafür, stattdessen an der Bayerstraße die bestehenden Radwege zu verbreitern. Oder Radwege - statt auf die Hauptzufahrtsstraßen Richtung City - auf Nebenstrecken zu legen. "Aus dem Westen über die Theresienwiese, Beethoven- und Nußbaumstraße durchs Klinikviertel Richtung Sendlinger Tor", schlägt er vor. "Sonst werden die Autos im Wohngebiet noch mehr im Stau stehen."
Bayernpartei will gegen Radwegepaket stimmen
Auch zu den Plänen für die Pfeufer- und die Boschetsrieder Straße regt sich Protest. "An der Pfeuferstraße gibt es viele Händler und hohen Parkdruck von Anwohnern, wir können da nicht so viele Parkplätze streichen", sagt Bayernpartei-Stadtrat Johann Altmann (BP). "Und an der Boschetsrieder gibt es kein massives Radleraufkommen, die Pläne sind unsinnig." Überhaupt kündigt die Bayernpartei an, das komplette Radwegepaket abzulehnen. "Wir hätten als Stadtrat die Bürgerbegehren nicht einfach in vorauseilendem Gehorsam übernehmen dürfen", sagt Stadtrat Richard Progl, "sondern wir hätten alle Münchner abstimmen lassen sollen. 160.000 Unterschriften von einer sammelnden Radlerlobby sind mir zu wenig für so einen gravierenden Eingriff."
Die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden kontert: "Wir setzen sehr wohl den Wunsch vieler Münchner um." Ein ganz wichtiger Punkt, der in der Radl-Debatte oft vergessen werde, sei, dass viele Straßen für Radler heute unsicher seien. OB Reiter ist sicher, dass die Debatten weitergehen. "Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion in der Vollversammlung."
Die ersten zehn Projekte: Was jetzt beschlossen werden soll
- Schwanthalerstraße zwischen Paul-Heyse- und Sonnenstraße: einseitiger Parkplatzentfall (etwa 75) und Fahrstreifenentfall. Es gibt dann nur noch einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung.
- Brienner Straße zwischen Richard-Wagner-Straße und Karolinenplatz: Fahrstreifenentfall in beide Richtungen. Es gibt dann nur noch zwei statt vier Fahrstreifen.
- Elisenstraße: Parkplatz- (etwa 45) und Fahrstreifenentfall. Oder nur Fahrstreifenentfall (von bisher zwei auf einen pro Richtung).
- Pfeuferstraße zwischen Lindwurmstraße und Herzog-Ernst-Platz: Verschmälerung der Fahrbahn und einseitiger Parkplatzentfall (etwa 45 Stellplätze).
- Domagkstraße: Stellplatzentfall (etwa 150).
- Sankt-Magnus-Straße zwischen Grünwalder und Naupliastraße: Statt zwei Fahrstreifen soll es nur noch einen pro Richtung geben.
- Boschetsrieder Straße zwischen Aidenbach- und Plinganserstraße: Wegfall von Parkplätzen (etwa 160) oder Fahrstreifen.
- Ridlerstraße: Parkplatzentfall (etwa 250).
- Reichenbachbrücke: Stadtauswärts fahren Kfz- und Tramverkehr gemeinsam auf einer verbleibenden Fahrspur.
- Lindwurmstraße: Reduzierung von Fahrstreifen (von bisher zwei auf je einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung).
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