München: Mieser Wohn-Wucher trotz Mietpreisbremse
München - Hell sei die Wohnung im gepflegten Mehrparteienhaus, der Flur geräumig, das Schlafzimmer mit Blick auf den ruhigen Innenhof – so preist der Vermieter die zwei Zimmer auf einem Immobilienportal an. Allerdings: Die so beschriebenen Qualitäten haben ihren Preis. 1.295 Euro werden als Kaltmiete für die 58 Quadratmeter angegeben.
Was das Exposé wenig überraschend verschweigt: Das ist deutlich zu teuer. Denn die Mietpreisbremse sähe für das Objekt eine maximale Kaltmiete von 737 Euro vor – 558 Euro weniger als in der Anzeige gefordert.
2015 trat die Mietpreisbremse in Kraft. Sie sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der im Mietspiegel festgeschriebenen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Doch in der Realität funktioniert das Instrument nur bedingt.
Mieterverein sammelt Mietwucher-Beispiele
Die Wohnung in der Au ist nur ein Beispiel dafür, wie groß die Kluft zwischen rechtlich zulässigen und tatsächlichen Preisen häufig ist. Gesammelt hat die Beispiele der Mieterverein München. Als Anhaltspunkte für die Berechnung galten Lage, Größe und Ausstattungsmerkmale. Feststellen, ob die Mieten erst bei der Neuvermietung über das Spiegel-Niveau stiegen, oder schon lange darüber lagen, konnte der Mieterverein natürlich nicht. Für Letzteres gibt es eine Ausnahme im Gesetz.
Trotzdem sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mieterverein München: "Die Modellrechnungen zeigen die enormen Spannen."
21,42 statt 17,20 Euro: 1.350 Euro will der Vermieter dieser Haidhauser Wohnung mit Einbauküche, Parkett und Balkon – also rund 21,40 Euro pro Quadratmeter. Mit gültiger Mietpreisbremse wären es nur 17,20 Euro – also insgesamt 1084 Euro Kaltmiete. Fotos: AZ-Screenshot
21,00 statt 15,88 Euro: 1.260 Euro werden für die Dachgeschosswohnung mit Fischgrätparkett und Einbauküche in Schwabing-West fällig. Würde die Mietpreisbremse berücksichtigt, könnte die Wohnung maximal für 953 Euro kalt vermietet werden.
22,32 statt 12,71 Euro: Nahe der Trambahn-Haltestelle Mariahilfplatz in der Au liegt diese Zweizimmerwohnung. 1.295 Euro will der Vermieter für die 58 Quadratmeter. Den Regeln der Mietpreisbremse zufolge dürfte er aber lediglich 737 Euro verlangen.
Dass die Bremse vielerorts ihre Wirkung verfehlt, ist nichts Neues. Dass eine neue Bundesregierung das Gesetz wieder kassieren könnte, ist zudem nicht unwahrscheinlich. Doch das möchte der Mieterverein auf jeden Fall verhindern. Denn die Bremse an sich hält der Verein immer noch für eine gute Idee, die Ausgestaltung allerdings habe von Anfang an Schwächen gehabt.
"Leider ist die Mietpreisbremse so lückenhaft gemacht worden, dass sie tatsächlich sehr wenig Wirkung hat", so Rastätter. "Aber eine Abschaffung wäre dennoch fatal. Sie würde sehr schnell für tausende Münchner höhere Mieten bedeuten."
Denn auch wenn viele kleinere Vermieter das Gesetz ignorieren, halten sich laut Mieterverein zumindest die großen Unternehmen daran. "Sie befürchten rechtliche Probleme, wenn sie im Gros gegen die Bremse verstoßen", sagt Rastätter. Fiele die Bremse, sei auch hier mit Preisanstiegen zu rechnen.
Der Mieterverein fordert deshalb: Nachbessern statt abschaffen. Ausnahmen müssten weg und Sanktionen eingeführt werden, sagt Rastätter: "Den Versuch, solche Auswüchse zu begrenzen, dürfen wir nicht aufgeben. Deswegen brauchen wir eine wirksame Mietpreisbremse."
Miet-Wahnsinn - Noch drei Beispiele, die der Mieterverein liefert
- Haidhausen, 107 Quadratmeter, Altbau, zwei WCs, Einbauküche, Parkettboden. Eine solche Wohnung war inseriert mit einem Quadratmeterpreis von 22,40 Euro, also für 2.396,80 Euro. Nach einer gültigen Mietpreisbremse dürfte diese Wohnung nur 16,40 Euro pro Quadratmeter kosten – also 642 Euro weniger.
- Schwabing-West, 78,64 Quadratmeter, Wohnblock, Parkettboden: Die Wohnung war inseriert für 20 Euro pro Quadratmeter, insgesamt also 1.580 Euro. Laut Mietspiegel und der Zehn-Prozent-Marge dürfte die Wohnung aber nur 1.016 Euro kosten, also 12,90 Euro pro Quadratmeter – unterm Strich 564 Euro weniger.
- Au, 50 Quadratmeter, Altbau, Einbauküche, Parkett: Die Wohnung war inseriert mit 24 Euro/qm, also 1.200 Euro. Würde dort der Mietspiegel plus zehn Prozent eingehalten, wären aber nur 15,90 Euro drin, also 795 Euro pro Monat. P.S.: Die Wohnungen fanden offenbar trotzdem Abnehmer. München halt ...
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Mietpreisbremse - Für München ein Muss
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