Mietpreisbremse: Für München ein Muss
In Berlin ging es in den letzten Wochen oft um Befindlichkeiten, manchmal um Energie- oder Flüchtlingspolitik. Vieles schien so wichtig, dass eine Bundesregierung in spe daran scheitern könnte. Bezahlbarer neuer Wohnraum und Mieterschutz gehörten nicht dazu.
Aus Sicht einer boomenden Großstadt ist es fatal, wie unwichtig das Thema offenbar ist. Klar: Viele Wohnungssuchende haben den Eindruck, dass die Mietpreisbremse eh nicht funktioniert und sie einem entfesselten Markt ausgeliefert sind. Das stimmt so ganz aber nicht. Privatvermieter müssen in der Praxis zwar nicht mit Sanktionen rechnen. Und die wenigen, die trotzdem anständig bleiben und Mietspiegel-Mieten verlangen, hätten das früher auch getan. Aber dass überhaupt noch eine beträchtliche Zahl von Wohnungen unter 15 Euro pro Quadratmeter auf den Markt kommt, liegt an den großen Firmen, die sich ans Gesetz halten.
Dass der SPD-nahe Mieterverein jetzt auf Attacke schaltet, mag man heuchlerisch finden, weil die SPD die mäßig funktionierende Gesetzeslage selbst verantwortet hat. Recht hat der Verein trotzdem. Sollte Berlin den Mieterschutz aufgeben, würde der Wucher am Wohnungsmarkt legal. Noch mehr alte Münchner, junge Familien, Geringverdiener müssten wegziehen. Noch mehr Straßenzüge würden geprägt von Zweitwohnsitzen Superreicher. Die Mietpreisbremse muss geschärft werden.
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