Stadt München kauft nur jede fünfte angebotene Wohnung: Das sind die Gründe
München - Es gab Zeiten, da hätte das Rathaus bei Immobilien-Eigentümern wohl bitten und betteln müssen, damit sie Wohnungen an die Stadt verkaufen. Das hat sich geändert. Eine Anfrage der Linken an das Kommunalreferat zeigt: Die Stadt kann sich praktisch nicht vor Angeboten retten - und lange nicht alles kaufen. In Zukunft könnte es noch weniger werden: Die Stadt muss sparen.
Anfrage zeigt: So viele Wohnungen hat die Stadt München in den letzten Jahren gekauft
Eine Anfrage der Linken an Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) zeigt: Zwischen Januar 2022 und Dezember 2023 hat die Stadt 131 Häuser angeboten bekommen. Über 4.500 Wohnungen liegen in diesen Immobilien. Tatsächlich gekauft hat die Stadt (beziehungsweise ihre Wohnungsbaugesellschaft) aber nur zehn Gebäude mit 941 Wohnungen.
Damit die Stadt eine Immobilie kauft, müssen mehrere Faktoren zusammenspielen, heißt es in der Antwort der Referentin. Lage und Größe müssen stimmen, es dürfen keine Altlasten auf dem Grundstückliegen. Stadt und Anbieter müssen sich über den Preis einig werden. Die Wohnungsbaugesellschaft muss zustimmen. Außerdem sei der Ankauf mit Investitionen verbunden - etwa der energetischen Sanierung.
"Chance verpasst": Linke kritisiert Wohnpolitik der Stadt München
Aus Sicht der Linken verpasst die Stadt dennoch eine "Chance, den Mietwahnsinn in München" zu mindern. Schließlich ließ sie sich mehr als 3.500 Wohnungen entgehen. "Und das, obwohl die Preise in den letzten Jahren stark gesunken sind", schreibt Die Linke in einer Mitteilung.
"Nur jede fünfte angebotene Wohnung hat die Stadt gekauft. Das zeigt deutlich: Die Stadtregierung nimmt ihr Credo "Wir kaufen uns die Stadt zurück" nicht ernst", findet der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel. "Wir kaufen uns die Stadt zurück" war einmal ein Wahlkampf-Slogan der SPD. Und zumindest für deren Chef in München Christian Köning stimmt er immer noch: "Die Zahl der Wohnungen, über die die Stadt verfügt steigt - durch Neubau und Ankauf." Auch in finanziell schwierigen Zeiten mobilisiere die Stadt viel Geld, um dem "renditeorientierten Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen", sagt Köning außerdem. Jeder Einzelfall werde abgewogen, für Mieterschutz und gemischte Stadtviertel.
Linken-Chef Jagel sieht es allerdings kommen, dass das Rathaus in Zukunft weniger Geld dafür ausgibt, sich die Stadt zurückzukaufen.
Geld wird knapper: So plant die Stadt München beim Wohnungskauf zu sparen
Denn das Geld wird knapper. Kämmerer Christoph Frey (SPD) hat alle Referate aufgefordert, Vorschläge zu machen, bei welchen Ausgaben für Investitionen sie kürzen können. Der Vorschlag der Kommunalreferentin: Sie will bis 2028 fast 160 Millionen weniger für den Erwerb von Grund und Boden ausgeben. Für Die Linke "ein fatales Signal für die Wohnungssituation in der Stadt".
Eigentlich hätte der Stadtrat im Kommunalausschuss am Donnerstag darüber abstimmen sollen. Weil es aber noch Abstimmungsbedarf gibt, ließ er den Punkt vertagen. Jagels Haltung steht fest. Er lehnt die Einsparungen ab.
Allerdings blieben auch nach den Kürzungen noch rund 272 Millionen für den Kauf von Grundstücken übrig. Spannend wird, für welche sich der Stadtrat entscheidet. Zum Beispiel bot die Bayerische Hausbau, die zur Schörghuber-Gruppe gehört, der Stadt ein großes Grundstück in Riem an. Die AZ hat darüber Ende Januar berichtet. Abgeschlossen ist der Deal immer noch nicht. Es gibt, heißt es aus dem Rathaus, noch Unstimmigkeit, was den Kaufpreis betrifft.
