München: Grüne wollen nicht mehr in Autoverkehr investieren
München - Zugegeben, richtig günstig waren die jüngsten Tunnelbauten nicht. Knapp 400 Millionen Euro hat der Luise-Kiesselbach-Tunnel verschlungen. Und für den Richard-Strauß-Tunnel? Da waren etwa 325 Millionen nötig.
Den Grünen im Rathaus stinkt’s, dass der Autoverkehr immer noch mit so viel Geld gefördert wird. Vor den am morgigen Mittwoch anstehenden Haushaltsberatungen fordert die Stadtratsfraktion deshalb: keinen Cent mehr für teure Autotunnel!
Tunnel-Projekte stehen auf der Streichliste
Richtig hohe Tunnelbau-Beträge hat Kämmerer Christoph Frey (SPD) fürs nächste Jahr zwar gar nicht vorgesehen. In den Büchern stehen lediglich zwei Millionen an Planungskosten: die eine Million für den Tunnel an der Landshuter Allee, die andere Million für den Tunnel an der Schleißheimer Straße. Doch auch diese Posten wollen die Grünen gerne streichen.
Die ständigen Staus, die vollen U-Bahnen, die schlechte Luft: "Nur eine mutige Verkehrswende schützt München vor dem Kollaps", sagt Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Die Grünen fordern deshalb, das Geld anderweitig einzusetzen.
Grüne wollen 15 Millionen für Radfahrer und Fußgänger investieren
Konkret wollen die Grünen den Bau von Busspuren beschleunigen. 5,5 Millionen sind derzeit dafür im Haushalt für 2019 vorgesehen, die Ökopartei hätte gerne fast das Doppelte. Die Nahmobilitätspauschale, mit der Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr finanziert werden, soll auf 15 Millionen Euro verdreifacht werden. 300.000 Euro hätten die Grünen zudem gerne, um den Bau der Tram-Westtangente schneller vorantreiben zu können.
In Summe schießen die Grünen damit natürlich himmelweit über die zwei Millionen hinaus, die sie durch die einkassierten Tunnel-Planungen einsparen wollen. Aber vermutlich sind da die durch den Bau der Tunnel entstehenden millionenschweren Folgekosten schon eingepreist.
Über das Verkehrsthema hinaus wollen die Grünen auch bei den Bildungs- und Kulturausgaben etwas umschichten. So wollen die Grünen unter anderem einen Schallschutzfonds für Clubs und Proberäume auflegen. Auf diese Weise soll die Münchner Subkultur gestärkt werden.
