München: CSU attackiert KVR wegen Abschiebe-Praxis
München - Nachdem sich Bund und Länder vergangenen Donnerstag auf eine Verschärfung der Abschiebe-Praxis geeinigt haben, zoffen sich im Münchner Rathaus CSU und SPD nun über die Konsequenzen.
Die Christsozialen werfen dem SPD-geführten Kreisverwaltungsreferat (KVR) vor, abgelehnte Asylbewerber bislang nicht konsequent genug des Landes verwiesen zu haben. Von einer "verfehlten und zu laxen Abschiebepolitik" spricht Fraktions-Vize und Bundestags-Kandidat Michael Kuffer. Dadurch würde ein Nährboden für soziale Konflikte und für Kriminalität geschaffen. Die CSU fordert von KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) deshalb Auskunft darüber, wie viele ausreisepflichtige Personen sich derzeit in München aufhalten. Zudem will die CSU wissen, ob das KVR womöglich besonders großzügig bei der Anerkennung von Abschiebehemmnissen war. Derartige Duldungen dürften nur in absoluten Härtefällen ausgesprochen werden, sagt Kuffer.
Die Rathaus-CSU versteht ihre Haltung keineswegs als asylfeindlich – ganz im Gegenteil. Die Münchner hätten in Zeiten der massiven Flüchtlingszuströme großes Herz gezeigt, heißt es aus der Stadtratsfraktion. Diese Hilfsbereitschaft lasse sich aber nur bewahren, wenn Asylbewerber ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihre Heimat zurückgeführt würden.
SPD-Politiker Vorländer spricht von schlechtem Stil
Bei der SPD reagiert man ungehalten auf die CSU-Attacke auf das KVR. "Das populistische Wahlkampfgetöse von Michael Kuffer geht leider ungebremst weiter", sagt Fraktions-Vize Christian Vorländer. Sich zu Lasten von Flüchtlingen profilieren zu wollen, sei ganz schlechter Stil. Außerdem werde im KVR vorbildliche Arbeit geleistet.
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Im Kreisverwaltungsreferat selbst versteht man die ganze Aufregung nicht. "Wir handeln hier seit jeher ganz nach Recht und Gesetz", sagt Behördensprecher Johannes Mayer – und legt zum Beweis neue Zahlen offen.
So wurden in München vergangenes Jahr insgesamt 354 Rückführungen verzeichnet. 213 abgelehnte Asylbewerber reisten freiwillig aus, 141 Personen ohne deutschen Pass wurden erfolgreich abgeschoben. Stünden einer Abschiebung rechtliche Gründe entgegen, so Mayer, habe sich ein Mix aus Anreizen und ausländerrechtlichen Maßnahmen bewährt, um eine freiwillige Rückkehr zur forcieren.
