Müllabfuhr: Grün-Rot kippt die eigene Reform
München - Nun also doch nicht. Die Forstbetriebe, Stadtgüter und der Abfallwirtschaftsbetrieb mit seiner Müllabfuhr bleiben im Kommunalreferat bei Chefin Kristina Frank (CSU) - und werden nicht dem neuen Umweltreferat zugeteilt.
Das hat die grün-rote Rathaus-Koalition am Dienstag über den Gesamtpersonalrat verlauten lassen.
Hintergrund: Die Grünen wollten die drei Kerngebiete ins Umweltreferat holen. Für die zukünftige Leitung haben sie das Vorschlagsrecht.
Jetzt hat man sich im Gesamtpersonalrat auf einen Kompromiss geeinigt: Das Kommunalreferat, für das die SPD künftig das Vorschlagsrecht haben sollte, soll jetzt einvernehmlich besetzt werden, wenn Franks Amtszeit 2024 zu Ende geht.
Frank: Kein "Spielball politischer Deals"
Frank am Dienstag: "Unser harter Kampf hat sich gelohnt." Die Kollegen des Referats seien mit ihr erleichtert.
Im Stadtrat hatten letzte Woche sowohl Frank als auch OB Dieter Reiter (SPD) angedeutet, dass die Mitarbeiter sehr beunruhigt waren. Frank: "Meine Mitarbeiter sind froh, nicht Spielball politischer Deals geworden zu sein."
Ruff: "Das Wohl der Stadt muss an erster Stelle stehen"
Die ÖDP kritisiert genau diesen Wirrwarr. "Fest steht, dass die Rathaus-Regierung wieder gezeigt hat, dass sie mit ihrer neuen Macht nicht umgehen kann und es ihr an der nötigen Reife mangelt, unsere Stadt zu führen", schimpft Fraktionschef Tobias Ruff.
Es sei "beschämend, dass auf den Rücken der Mitarbeiter Machtspielchen ausgetragen werden", so Ruff. Und weiter: "Die sogenannten Verantwortlichen sollten schleunigst lernen, dass die Stadtpolitik kein Spielplatz ist, auf dem man sich das schönste Sandförmchen sichern kann. Das Wohl der Stadt muss an erster Stelle stehen."
Zurek-Wahl zur Gesundheitsreferentin steht noch aus
Dass durchaus politische Rangeleien eine Rolle gespielt haben könnten, lässt sich aus einer Pressemitteilung der Rathaus-Grünen zu dem Thema herauslesen.
Die Fraktion betont darin zunächst, was für eine "unkomplizierte und schnelle Lösung" man mit Beatrix Zurek (SPD) als zukünftige neue Gesundheits-Chefin gefunden habe.
Zurek ist noch Stadtschulrätin, ihre Wahl zur Gesundheitsreferentin steht noch aus. "Im Gegenzug" werde die SPD/Volt auf ihr Vorschlagsrecht beim Kommunalreferat verzichten.
Eine Umstrukturierung hält man sich offenbar dennoch offen. Aber immerhin, so schreiben die Grünen: "Vor Ende der Amtszeit der aktuellen Kommunalreferentin sollen keine Änderungen vollzogen werden."
- Themen:
- CSU
- Dieter Reiter
- Kristina Frank
- SPD
