Mobilfunkpläne in München: Wir haben Klärungsbedarf
München - Nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD-Volt-Fraktion wollen die Vorlage von Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) vom heutigen Dienstag auf den nächsten Wirtschaftsausschuss vertagen. Darin geht es um den Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in München.
Dafür will Baumgärtner auf allen städtischen Verwaltungsgebäuden prüfen lassen, ob sie mit 5G-Masten bebaut werden können. Zudem sollen möglichst viele 5G-Kleinzellen in der Stadt aufgestellt werden, etwa an Ampeln, Verkehrsschildern, Werbetafeln und Haltestellen.
SPD will sich "kritisch auseinandersetzen"
Stadträtin Simone Burger (SPD) kündigt jetzt an: "Es handelt sich hier um eine sehr grundlegende Vorlage, die sich noch dazu mit der Nutzung des öffentlichen Raums beschäftigt." Deshalb brauche man Klärungsbedarf – und dementsprechend Zeit bis zur kommenden Stadtratssitzung. Generell sagt sie: "Wir glauben schon, dass Mobilfunk eine wichtige Zukunftstechnologie ist, trotzdem müssen wir uns mit dem Thema kritisch auseinandersetzen."
Dabei gehe es nicht nur um städtebauliche Fragen – vor allem die großen 5G-Masten könnten die Sichtachsen in der Altstadt beeinflussen. Sondern auch um Datenschutz, um die Frage, wie sicher die Netze etwa vor Hackern seien. Burger: "Deshalb wollen wir alle Referate zu einer Videokonferenz einladen, um über das Thema zu sprechen."
FDP hat Denkmalschutz-Bedenken
Vor allem um den Denkmalschutz sorgt sich Jörg Hoffmann, Chef der Fraktion FDP-Bayernpartei. "Grundsätzlich haben wir überhaupt nichts gegen den 5G-Ausbau", sagt er. Im Gegenteil: "Wir halten es für eine sehr wichtige Geschichte", sagt der FDP-Chef weiter. Auch technisch und gesundheitlich sehe seine Fraktion keine Bedenken. Hoffmann: "Dafür gibt es ja das Emissions- und Strahlenschutzgesetz."
Allerdings fordert die FDP-Bayernpartei-Fraktion, dass sensibel mit dem Thema Denkmalschutz umgegangen wird. "Vor allem bei den zentralen, großen Masten muss man schauen, wo die platziert werden", sagt Hoffmann.
Grüne sind nicht generell gegen 5G-Ausbau
Grünen-Stadtrat Dominik Krause hatte schon am Montag in der AZ angekündigt, dass er die Behandlung der Vorlage verschieben möchte. Seine Kritik: Die Anmerkungen von anderen Referaten, etwa vom Planungsreferat zum Thema Denkmalschutz und Sichtachsen würden in der Referentenvorlage nicht ausreichend behandelt. Da keine "totale Eiligkeit" für die Behandlung der Vorlage bestehe, wolle man sich Zeit nehmen – und sich mit den jeweiligen Bedenken ausführlich befassen. Generell seien die Grünen nicht gegen den 5G-Ausbau.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl unterstützt die Vorlage seines Parteikollegen hingegen voll und ganz. "Ein leistungsfähiger Mobilfunk-Standort ist auch wichtig für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt", sagt Pretzl. Zudem reiche es nicht, von Digitalisierung zu reden. Man müsse die technischen Voraussetzungen dafür schaffen.
Das 5G-Netz sei auch wichtig für die Mobilität der Zukunft. Pretzl: "Autonomes Fahren etwa funktioniert ohne 5G nicht."
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