Mitreden im Alter: CSU und FW stellen Seniorenmitwirkungsgesetz vor
Gut Ding will Weile haben, sagte Robert Riedl, seniorenpolitischer Sprecher der FW-Fraktion, gestern bei der Vorstellung des Seniorenmitwirkungsgesetzes von CSU und Freien Wählern. Das Gesetz war bereits 2018 im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, am 1. Januar 2023 soll das Gesetz für mehr Teilhabe der Senioren in Bayern in Kraft treten, sagt Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef, bei der gemeinsamen Vorstellung in München.
Gemeinden sollen Seniorenvertretung einrichten
Aber worum geht es dabei genau? Laut Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sieht der Entwurf vor, dass alle Gemeinden dazu angehalten werden, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einzurichten. In 91 Prozent der Gemeinden gibt es laut Kreuzer bereits einen entsprechenden Beirat oder Vertreter. Gemeinden würden dazu aber nicht verpflichtet, laut Kreuzer aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Riedl nannte noch einen anderen Grund: Eine Verpflichtung zur Schaffung einer Seniorenvertretung würde aufgrund des Konnexitätsprinzips ("Wer anschafft, zahlt") die Kostenübernahmepflicht des Freistaats auslösen.
Der zweite, ebenso freiwillige Punkt: Die Seniorenbeiräte können Mitglieder in einen neuen Landesseniorenrat entsenden. Dafür wird laut Huber eine Geschäftsstelle eingerichtet und personell und finanziell "angemessen ausgestattet". An der Spitze soll ein achtköpfiger Landesvorstand stehen - hier erhalte jeder Regierungsbezirk einen, Oberbayern aufgrund seiner Größe zwei Vertreter, so Huber. "Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen", versprechen CSU und Freie Wähler. Von einem Veto-Recht oder anderen direkten Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der Staatsregierung war aber keine Rede.
Alter Seniorenrat 2010 wegen "Ineffektivität" abgeschafft
Diese Gremien sollen an die Stelle der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) treten. Deren Vorsitzender Franz Wölfl ist enttäuscht von den Plänen, die seiner Meinung nach die Rechte von Älteren eher schmälern als ausweiten. Er verwies zudem darauf, dass es bis 2010 bereits einen Landesseniorenrat in Bayern gab, dieser sei aber 2010 wegen "Ineffektivität" abgeschafft worden.
Welche Themen beschäftigen die heute etwa drei Millionen Bayerinnen und Bayern über 60? Laut Barbara Reditz, seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, spielt barrierefreies Wohnen, Gesundheitsprävention, aber auch Digitalisierung eine große Rolle. Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, ergänzte, es gehe neben vielem anderen auch um das Ehrenamt, Lebensmittelversorgung und das Altern daheim in Würde.
Drei Jahre nach Inkrafttreten soll das Gesetz laut Huber dahingehend überprüft werden, ob es "motiviert und animiert" hat, ältere Menschen mehr zu beteiligen. Noch in der Opposition habe seine Fraktion einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt, den jedoch das Schicksal aller Oppositionsvorlagen ereilt habe, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Umso mehr sei die Präsentation des Entwurfs ein "Tag der Freude".
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