Mietpreisbremse: In München nur Schall und Rauch?
München - Am 01.08.2015 ist in München die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Das bedeutet, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, die in München vom Münchner Mietspiegel definiert wird.
Ausnahmen gibt es nur für Neubauten oder umfassende Modernisierungen. Auch darf ein Vermieter bei Neuvermietungen immer die bisherige Miete verlangen, selbst wenn sie über dem Mietspiegel liegt.
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Maxvorstadt: Mietpreise 80 Prozent über Mietspiegel
Wenn man den freien Immobilienmarkt betrachtet, werden in den innerstädtischen Stadtbezirken aber fast nur Wohnungen angeboten, deren Mieten offensichtlich deutlich über dem Mietspiegel liegen. So wird beispielsweise in der Maxvorstadt eine 2-Zimmer-Wohnung mit 45 Quadratmetern Wohnfläche, Baujahr 1963, zu einem Quadratmeterpreis von 25 Euro angeboten. Ähnliche Angebote gibt es für Mieten zwischen 18 und 27 Euro. Das geht aus einer Recherche der Stadtrats-Grünen hervor.
Sie halten es für "sehr unwahrscheinlich", dass die Miete vorher auch schon so hoch war. Die ortsübliche Vergleichsmiete liege schließlich zwischen 14 und 16 Euro pro Quadratmeter. Zudem wird kritisiert, dass das Bestellerprinzip bei Maklerkosten offenbar in München regelmäßig umgangen wird.
Die Grünen-Städträte Sabine Krieger, Gülseren Demirel und Paul Bickelbacher haben sich deshalb jetzt mit einer förmlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter gewandt. Darin wollen sie wissen, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse in München gewährleistet wird.
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Systematisches Umgehen von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip?
Wird sie etwa von der Stadt kontrolliert, beispielsweise durch stichprobenhafte Sichtung von Immobilienangeboten? Oder werden Mieter durch die Landeshauptstadt bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt, beispielsweise durch einen festen Ansprechpartner oder eine Hotline?
Die Grünen haben auch einen Verdacht, mit welchem Trick die Mietpreisbremse ausgehebelt werden könnte: Sie wollen wissen, ob neuerdings vermehrt möblierte Wohnungen vermietet werden, da für diese Objekte der Mietspiegel nicht gilt.
Zudem sorgt man sich um die künftige Entwicklung, wenn die Mietpreisbremse jetzt systematisch umgangen wird: Die Stadträte befürchten, dass die dadurch viel zu hohen Mieten die nächste Version des Mietspiegels in die Höhe treiben könnten.
Die Antwort des Bürgermeisters dürfte also durchaus spannend werden – lässt aber vermutlich noch einige Wochen Bearbeitungszeit auf sich warten.
