Mietpreisbremse für private Wohnungsfirmen?
München - Die Münchner Mietpreise – sie kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will diese gnadenlose Preisspirale nun gerne durchbrechen. Er will Münchner Wohnungsgesellschaften dazu überreden, sich der kommunalen Mietpreisbremse anzuschließen.
Ein solches Vorhaben hat der OB bereits kundgetan, als Ende Juli die Mietpreisbremse im Stadtrat verabschiedet wurde. Nun steht aber auch ein offizieller Termin fest: Am 14. November will Reiter im Rathaus Vertreter der Immobilienwirtschaft, aber auch von den Kirchen, den Sozialverbänden, vom Bund und vom Freistaat im Rathaus empfangen. "Ich zähle auf die private Wohnungswirtschaft", sagte der OB am Freitag. Nur gemeinsam sei es möglich, zu Verbesserungen für die Mieter in München zu kommen.
Selbstbeschränkung für private Wohnungsfirmen?
Sollte es Reiter tatsächlich gelingen, Zusagen einzuholen, könnte das die Preistreiberei auf dem Mietmarkt zumindest verlangsamen. Bislang sind rein rechtlich nämlich alle drei Jahre Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent möglich. Bei den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG dagegen können seit dem Beschluss im Juli die Mieten nur noch alle fünf Jahre um maximal zehn Prozent erhöht werden. Eine solche Selbstbeschränkung will Reiter nun auch den privaten Wohnungsfirmen abringen.
Ein erster Großvermieter ist Reiters Aufruf schon gefolgt. Das Katholische Siedlungswerk mit seinen knapp 3.000 Wohnungen hat bereits angekündigt, sich an die Regeln der kommunalen Mietpreisbremse halten zu wollen.
Reiter hofft, dass sich möglichst viele weitere Vermieter dieser Entscheidung anschließen werden. 50 Wohnungsgesellschaften hat die Stadt zu dem Brems-Gipfel im Rathaus eingeladen. Auch eine entsprechende Erklärung liegt schon unterschriftsreif bereit. Nur erfolgreich bezirzen muss Reiter die Firmen noch.
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