Mieterschutz: Dieter Reiter schreibt an Horst Seehofer
München - Mieter rausekeln, luxussanieren und dann teuer verkaufen – eine bei Investoren nicht erst seit gestern beliebte Masche in München. Was allerdings tatsächlich neu ist: Diese Praxis betrifft nicht mehr nur die begehrten Innenstadtlagen, sondern inzwischen das gesamte Stadtgebiet.
Was die Stadt dagegen tun kann? Nicht besonders viel – zumindest nicht außerhalb der sogenannten Erhaltungssatzungsgebiete.
Der Bund soll notwendige Voraussetzungen schaffen
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich deshalb nun mit einem ausführlichen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt.
Sein Anliegen: Der Bund möge bitte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Regeln aus den Erhaltungssatzungsgebieten in der gesamten Stadt Anwendung finden können.
In München gibt es mittlerweile 21 dieser Gebiete. Dort gelten zum Schutz der angestammten Bevölkerung spezielle Regeln. So können Mietwohnungen etwa nur dann in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn die Stadt dem zustimmt.
Reiter will diese Regelung gerne aufs gesamte Stadtgebiet ausweiten – und noch mehr: Er will die Regeln sogar noch einmal verschärfen.
Bisher kann die Stadt die Umwandlung in eine Eigentumswohnung nämlich nur für sieben Jahre untersagen. In dieser Zeit kann der Eigentümer maximal an den aktuellen Mieter selbst verkaufen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Eigentümer jedoch freie Hand.
Sieben Jahre – das findet Oberbürgermeister Reiter viel zu kurz. In seinem Brief an Seehofer fordert der OB deshalb, diese Bindung auf mindestens 15 Jahre zu erhöhen.
Riesen-Demo gegen Spekulation und für Mieterschutz am Wochenende
Am Samstag werden in der Innenstadt 10.000 Menschen zu einer Demo erwartet. Unter dem Motto "Ausspekuliert" fordern die Demonstranten einen besseren Mieterschutz.
Die AZ wird Sie hier im Live-Blog auf dem laufenden halten.
