Miete, U-Bahn, Frauenquote: Der Zukunftsplan der SPD
Die Genossen haben am Samstag ihr Wahlprogramm beschlossen. Die AZ erklärt, was dei SPD jetzt anpacken will
MÜNCHEN Manche nahmen es beim SPD-Parteitag am Samstag ganz genau. Soll es "Naherholungsziele" heißen oder "Naherholungsräume"? Ist die Stadt nun "Arbeitgeber" oder "Arbeitgeberin"? Einmal wurde sogar – kein Witz! – ein Absatz im Text gefordert (und durchgesetzt).
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Doch nach fünf Stunden und genau 100 Änderungsanträgen war es geschafft: Das Kommunalwahlprogramm der SPD für 2014 bis 2020 steht. Der Titel: "Damit München München bleibt." Auf rund 30 Seiten haben die Roten zusammengefasst, was ihre Wünsche, Pläne und Leitlinien sind. Ein Überblick:
WOHNEN
Die Sozialdemokraten räumen der Schaffung, Förderung und dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen oberste Priorität ein. "Wir werden den Anteil an städtischem und genossenschaftlichem Wohnraum deutlich erhöhen", versprechen sie in ihrem Programm.
Trotz Zuzugs – in den nächsten 15 Jahren sollen 150000 Menschen nach München kommen – dürfe es "keine reinen Hochhaussiedlungen und keine Vernichtung öffentlicher Grünflächen" geben. Die Verdichtung müsse mit Augenmaß stattfinden. Zugleich soll die Kooperation mit dem Umland intensiviert werden.
VERKEHR
Der öffentliche Nahverkehr hat für die Genossen "Vorfahrt vor dem Autoverkehr". Im Programm ist zu lesen: "Über 700 Millionen Euro wird die Stadt bis 2020 für die Sanierung der U-Bahnhöfe und Linien ausgeben." Doch damit allein ist es nicht getan. Die SPD will das U-Bahn-Netz weiter ausbauen – mit der U5 nach Pasing und der U4 nach Englschalking. Beide Projekte sind seit Jahren in der Diskussion.
Einen Platz im Programm findet auch die "innerstädtische Entlastungsbahn" U9, die von Sendling via Theresienwiese bis Schwabing führen würde. Für sie wird's eine Machbarkeitsstudie geben.
Ausgebaut werden soll auch das Tram–Netz: mit der West- und Nordtangente sowie der Linie nach Steinhausen und Freiham. Unbeirrt halten die Roten außerdem an der zweiten Stammstrecke fest.
Beim Autoverkehr grenzen sie sich von den Grünen ab. Tempo-Reduzierungen auf Hauptstraßen? Das hält die SPD für "nicht sinnvoll." Geprüft werden sollen dagegen weitere Tunnelbauten.
Dem Radlverkehr sind nur wenige Sätze gewidmet. Zugesagt wird, das Radlnetz zu erweitern.
KINDERBETREUUNG
SPD-Chef Hans-Uli Pfaffmann sagte in seiner Rede: "Jedem Kind soll vor und in der Schule ein Betreuungsplatz geboten werden." Vorgesehen ist ein Modellprojekt: Eine 24-Stunden-Kita, die sich an Eltern richtet, die nachts arbeiten.
ARBEIT
Das Ziel der Genossen klingt ambitioniert: "Wir wollen die arbeitnehmerfreundlichste Stadt Europas werden." Was zum Beispiel bedeutet: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt sowie ihren Gesellschaften – und Leiharbeit nur in Ausnahmefällen. Bei der Vergabe von Aufträgen an Externe soll berücksichtigt werden, ob die Firmen sich "dem Prinzip der guten Arbeit verpflichtet fühlen".
In den Chefetagen städtischer Gesellschaften soll eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt werden.
DASEINSVORSORGE
Der Privatisierung von städtischen Einrichtungen (wie der Krankenhäuser) erteilt die SPD eine klare Absage. Auch Teilprivatisierungen sollen in Zukunft ausgeschlossen sein.
VIDEOÜBERWACHUNG
Zu diesem Punkt gab es beim Parteitag einen Dissens. Im Programm steht: "Eine Komplettüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab." Den Jusos ging das nicht weit genug. Sie wollten, dass die Partei sich gegen jegliche technische Überwachung ausspricht. Juso-Chef Cornelius Müller: "Es wird keine Straftat verhindert, nur weil ich Kameras aufhänge." In Gegenreden wurde der Vorstoß als "Irrsinn" bezeichnet – und fand keine Mehrheit.
REAKTIONEN
OB-Kandidat Dieter Reiter ist mit dem Wahlprogramm zufrieden: "Sie werden darin nichts finden, bei dem wir hinterher sagen: Das können wir uns nicht leisten." Kritik kam dagegen von Juso-Chef Müller: "Es ist zu wenig konkret."
