Meier: "Stehe nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung"
München - Brigitte Meier hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Sozialreferentin erklärt. Damit zieht sie die Konsequenz aus der anhaltenden Debatte um ihre Person. Die SPD muss sich nun wohl nach einem Ersatz für die umstrittene Sozialreferentin umsehen.
Meyer äußerte sich in einer persönlichen Erklärung: "Ich habe heute gegenüber dem Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie dem Partei- und Fraktionsvorstand der SPD erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit als Sozialreferentin zur Verfügung zu stehen. Das wichtige Amt in schwierigen Zeiten kann nicht nur mit voller Rückendeckung der SPD erfolgreich ausgeübt werden, sondern braucht auch eine breite Mehrheit im Stadtrat.
Es darf nicht durch eine anhaltende, öffentlich geführte Diskussion “Flüchtlinge versus Kosten“ beschädigt werden. Aus Respekt vor dem Amt und Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialreferates möchte ich mit meiner Entscheidung auch zur Versachlichung der öffentlich geführten Diskussion beitragen.
Ich bedauere zutiefst die Entwicklung innerhalb der vergangenen Wochen und schaue mit Stolz und Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre als Sozialreferentin zurück. Bis zur Beendigung meiner Amtszeit Mitte diesen Jahres werde ich weiterhin mit vollem Einsatz und gewissenhaft mein Amt zum Wohle der Menschen in München ausüben."
In der Früh hatte sich die CSU-Fraktion in einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, Meiers Wahl erneut zu verschieben. Zu viele neuerliche Fragen hätte der Revisionsbericht aufgeworfen.
Das städtische Revisionsamt hatte dem Stadtrat gestern einen Bericht vorgelegt. Der sollte eigentlich Klarheit schaffen. Die 1,73 Millionen Euro, die der Stadt angeblich durch versäumte Abrechnungen in der Flüchtlingshilfe verloren gehen, werden von vielen Fraktionen jedenfalls angezweifelt. Womöglich liege der Fehlbetrag deutlich höher, hieß es.
Die SPD-Spitze der Stadt äußerte sich zu Meiers Rücktritt wie folgt:
OB Dieter Reiter:
"Ich respektiere die Entscheidung von Brigitte Meier, für die ich volles Verständnis habe. Mit enormen persönlichem Einsatz und großer Empathie hat sie ihre Aufgabe als Sozialreferentin in den vergangenen Jahren ausgefüllt. Sie wird von Partnern wie Wohlfahrtsverbänden und Kirchen durchgängig hoch geschätzt. Brigitte Meier stand und steht für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie hat die großen Herausforderungen, gerade der letzten Monate, mit klaren Prioritäten gut gemeistert. Hierfür gilt ihr nicht nur mein Dank, sondern der Dank der gesamten Münchner Stadtgesellschaft. In der Flüchtlingspolitik ist ein breiter Konsens und eine große Zustimmung im Stadtrat unerlässlich. Wenn sich jetzt abzeichnet, dass dies so nicht mehr gewährleistet ist, verstehe ich, dass Frau Meier hieraus ihre persönlichen Konsequenzen zieht."
Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl:
"Brigitte Meier hat unseren vollen Respekt für ihre heutige Entscheidung. Sie hat insbesondere in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet. Wir haben es in München geschafft, dass Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in Zelten untergebracht werden mussten. Das ist auch ein Verdienst der Sozialreferentin, die mit großem persönlichen Engagement die vielfältigen Aufgaben gemanagt hat. Festzuhalten ist, dass insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enorm hohe Herausforderungen zu meistern waren und sind. Wir haben hier Steigerungen von über 600 Prozent zu verzeichnen. Unter dem Fokus zügiger Unterbringung, ist es gut gelungen, die jungen Menschen menschenwürdig zu versorgen. Die SPD-Fraktion dankt Brigitte Meier für ihren jahrzehntelangen Einsatz für ein soziales München."
SPD-Vorsitzende Claudia Tausend:
"Ich bedauere, dass Brigitte Meier nicht mehr für eine zweite Amtszeit antritt, habe aber Verständnis für diese Entscheidung. Wir sind dankbar, dass sie sich ihren Aufgaben noch bis zum Ende ihrer Amtszeit widmet. Und so wie wir Brigitte Meier kennen, wird sie das mit voller Kraft und größtem Engagement tun".
Auch die Spitzen der anderen Parteien dankten Brigitte Meier für ihre Arbeit:
CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk:
"Wir alle wissen, wie schwierig und vielfältig die Aufgaben im Sozialreferat sind. Besonders in Hinblick auf die großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Auch angesichts der derzeitigen Probleme, schätzen wir Brigitte Meier als sehr engagierte Sozialreferentin. Sie hat sich der sozialen Aufgaben in München beherzt angenommen. Dafür verdient Sie unsere große Anerkennung. Wir respektieren ihre Entscheidung, nicht mehr zur Wahl anzutreten und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute."
Die Fraktionsvorsitzende von Grünen/rosa Liste, Gülseren Demirel:
"In der jetzigen Situation ist der Rückzug von Brigitte Meier der einzig richtige und konsequente Schritt – auch wenn man ihn aus menschlichen Motiven bedauern mag, denn sie hat dieses Amt mit großer Hingabe ausgeübt. Doch um die schwierigen Aufgaben der Unterbringung und Versorgung vieler tausend Flüchtlinge zu erfüllen braucht das Sozialreferat eine Leitung, die nicht permanent im Kreuzfeuer der Kritik steht. Der fraktionsübergreifende Konsens in der Flüchtlingspolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil es anhaltende Zweifel an einer wichtigen Spitzenbeamtin gibt. Deswegen ist Brigitte Meier für diesen Entschluss zu danken."
Die Referentenwahlen werden mit Ausnahme des Sozialreferats wie geplant in der nächsten Woche stattfinden.
