Mehrere Städte machen Kompromiss mit Klima-Klebern: Münchens OB Reiter will nicht kooperieren
München - Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr die Gemüter der Münchner so erhitzt, wie wenn sich wieder einmal ein paar Klima-Kleber auf die Straße setzten und ihre Hände mit Sekundenkleber übergossen. Oft haben die Aktivisten für ihre Aktionen zentrale Verkehrsachsen oder Autobahnabfahrten gewählt und so den Pendelverkehr zum Erliegen gebracht.
Städte machen Kompromiss mit Aktivisten – auch München?
Nach über einem Jahr Frust gehen nun einige deutsche Städte einen anderen Weg: Die Oberbürgermeister der Städte Hannover (grün regiert), Tübingen (grün regiert) und Marburg (SPD-regiert) haben sich mit den Aktivisten auf einen Kompromiss geeinigt, der folgendermaßen aussieht: Sie unterstützen zentrale Forderungen der "Letzten Generation": Unter anderem, dass ein Bürgerrat gebildet wird, der Klimafragen diskutiert, dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird und dass es deutschlandweit ein 9-Euro-Ticket geben soll.
Nach einem Gespräch mit den Aktivisten schreiben die Oberbürgermeister jeweils einen offiziellen Brief an die Bundestagsfraktionen, der diese Forderungen bekräftigt. Im Gegenzug verpflichten sich die Aktivisten der "Letzten Generation", in den Städten keine Protestaktionen mehr durchzuführen.
Kompromiss mit Klima-Klebern? OB Reiter winkt ab
Ist das auch eine Option für München, eine Stadt die immer wieder im Fokus der Aktivisten ist und wahrscheinlich auch bleiben wird?
Für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist die Vorgehensweise seiner OB-Kollegen "zwar nachvollziehbar, allerdings in der kommunalen Frage relativ unbehelflich", wie der 64-Jährige auf Nachfrage der AZ über sein Büro erklärte.
Er sei zwar grundsätzlich immer bereit, "inhaltliche Fragen zu ökologischen Zukunftsthemen zu diskutieren". Ein solches Gespräch mache aber mehr Sinn, "wenn es mit denjenigen politischen Ebenen geführt wird, die für mögliche Änderungen auch die notwendige Kompetenz zu Veränderungen haben".
Diese Kompetenz sieht Reiter offenbar nicht bei sich, sondern in Berlin auf der Bundesebene. Die Forderungen der "Letzten Generation" "sollten daher an die zuständige Bundesregierung gerichtet und dort diskutiert werden", so Reiter zur AZ.
Einen Münchner Brief, unterzeichnet von OB Reiter, der die Forderungen der Klima-Aktivisten mit unterstützt, wird es also nicht geben. Vorerst bleibt damit zu rechnen, dass auch in München weitere Protestaktionen der Aktivisten stattfinden werden.
- Themen:
- Dieter Reiter
- München
- SPD
